Deutschland, Europa

Seit mehr als 20 Jahren kommen die europäischen Sozialdemokraten wieder in Deutschland zu einem Kongress zusammen.

14.10.2022 - 17:30:19

Klingbeil setzt auf Wahlsieg bei Europawahl. SPD-Chef Klingbeil knöpft sich in seiner Rede die konservative Konkurrenz vor.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat als Wahlziel für die Europawahl 2024 ausgegeben, dass die Sozialdemokraten wieder zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden. «Das ist unser Anspruch, das ist mein Anspruch als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands», sagte Klingbeil am Freitag beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Berlin. Derzeit ist die konservative Europäische Volkspartei stärkste Kraft im Europäischen Parlament - vor der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten.

Dem deutschen EVP-Vorsitzenden, dem CSU-Politiker Manfred Weber, warf Klingbeil vor, bei der Wahl in Italien die rechte Partei Forza Italia des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi unterstützt zu haben. «Man braucht eine klare Haltung gegenüber Rechtsextremen und das haben die Konservativen in Europa nicht mehr», sagte Klingbeil. «Die Konservativen dürfen nicht schweigen, wenn es um Rechtsextreme geht oder sie unterstützen oder behilflich sein.»

Scharfe Kritik an EVP-Vorsitzenden Weber

Die rechtsradikale Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni hatte bei der Parlamentswahl in Italien Ende September einen klaren Sieg erzielt. Es wird erwartet, dass sie sich mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia auf eine Koalition einigt. Die Forza Italia gehört in Europa der christdemokratischen Parteienfamilie EVP an. CSU-Vize Manfred Weber ist sowohl Präsident des Parteienverbunds als auch Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Klingbeil beschwor in seiner Rede auch den Zusammenhalt der Europäer gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ein starkes und geschlossenes Europa ist die beste Antwort auf den Imperialismus von Wladimir Putin», sagte er.

Die SPE wählt noch am Freitag auf ihrem Kongress einen neuen Vorsitzenden. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven soll den Bulgaren Sergej Stanischew ablösen, der den Zusammenschluss von 33 sozialdemokratischen Parteien seit elf Jahren führt. Als Generalsekretär stellt sich erneut der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, zur Wahl.

@ dpa.de

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