Seit fast 80 Jahren regieren die Sozialdemokraten in Bremen.
14.05.2023 - 19:19:04Bovenschulte: Mit allen demokratischen Parteien sprechen. Das könnte wohl auch künftig so bleiben. «Wir haben unser Wahlziel verfehlt», sagt der CDU-Spitzenkandidat. Auch die Grünen zeigen sich enttäuscht.
Bei der Wahl im Land Bremen ist die SPD Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Nach den Zahlen von ARD und ZDF vom Sonntag (18.00 Uhr) liegen die seit fast 80 Jahren regierenden Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit 29,5 bis 30 Prozent vor der bislang oppositionellen CDU mit 24,5 bis 25,5 Prozent.
Bovenschulte sieht seine Partei als klaren Wahlgewinner. «Was für ein Tag, was für ein Ergebnis. Wir haben einen harten Wahlkampf gemeinsam gefochten und es hat sich gelohnt», sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. «Die Nummer eins in Bremen - das sind wir!»
Bremens Regierungschef will sich alle Koalitionsoptionen offen halten. «Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen», sagte Bovenschulte in der ARD. Das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei habe eine gute Arbeit geleistet. Bovenschulte sagte, er könne sich eine Fortsetzung dieser Koalition vorstellen. Er wolle aber auch mit der CDU sprechen. Man müsse sehen: «Was sind die Herausforderungen und wer kann die am besten gemeinsam schultern», sagte der 57-Jährige.
Kühnert: Sind «saustolz» auf SPD in Bremen und Bremerhaven
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich hochzufrieden mit dem voraussichtlichen Sieg seiner Partei. «Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven», sagte Kühnert am Sonntagabend.
Die CDU erreichte aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht. «Wir haben unser Wahlziel - wir wollen die stärkste Partei werden - verfehlt», sagte der Politiker bei der CDU-Wahlparty.
CDU-Vize Carsten Linnemann riet Bremens SPD-Bürgermeister unterdessen davon ab, die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. So wie es in Bremen etwa im Bildungsbereich, bei der Verschuldung oder Sicherheit aussehe, könne man mit dieser Konstellation nicht weitermachen, sagte Linnemann im ZDF. Bovenschulte müsse das entscheiden. «Aber ich finde, es braucht einen Neustart für Bremen, und dieser Verantwortung sollte er nachkommen.»
CDU-Vize Jung: Lage der CDU im Bund anders als in Bremen
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sieht im Scheitern seiner Partei keinen Hinweis auf die bundesweite Lage der Partei. Bremen sei für seine Partei schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Jung am Sonntagabend in der ARD. Auf Bundesebene gebe es eine andere Lage, dort lägen CDU/CSU in allen Umfragen weit vor der SPD.
Die mit der SPD regierenden Grünen kommen den Prognosen zufolge im Zwei-Städte-Land Bremen und Bremerhaven auf 12 bis 12,5 Prozent. Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich enttäuscht. «Wir haben uns sicherlich alle viel mehr gewünscht», sagte sie bei der Wahlparty der Grünen.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Kandidat Andreas Bovenschulte und CDU-Herausforderer Frank Imhoff habe den Grünen eher geschadet, sagte Schaefer. «Es ist immer schwer, wenn es so ein Windhundrennen gibt, als kleinere Partei da wirklich mitzuhalten und zu sagen: Uns gibt es auch noch.» Zudem habe auch der fehlende Rückenwind aus Berlin bei der Wahl nicht geholfen.
Wissler sieht «gutes, stabiles Ergebnis»
Die Linkspartei als dritter Koalitionspartner erreicht im Landesparlament, das dort Bürgerschaft heißt, 10,5 bis 11 Prozent. Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. «Wir freuen uns über dieses Ergebnis», sagte Wissler. Bewahrheite es sich, dass die Linke bei 10,5 bis 11 Prozent liege, handele es sich um ein «ein gutes, ein stabiles Ergebnis».
Die FDP liegt nach den Prognosen bei 5 bis 5,5 Prozent. Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck zeigte sich nach der ersten Prognose vorsichtig optimistisch zum Abschneiden seiner Partei. Das Ziel, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, scheine geglückt, sagte Schäck am Sonntagabend bei der FDP-Wahlparty. «Wir müssen ein bisschen aufpassen, es sind natürlich bisher nur Prognosen», betonte er. Er gehe aber mit einem guten Gefühl in den weiteren Wahlabend.
Die lokale rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BIW) verbessert sich sehr stark auf 10,5 Prozent. Sie profitiert davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde.
CDU-Bundesvize Carsten Linnemann sagte über das Ergebnis: «Das finde ich bedenkenswert für die etablierten Parteien. Da müssen wir höllisch aufpassen.»
AfD will juristische Schritte prüfen
Die AfD will nach den Worten ihres Vizevorsitzenden Stephan Brandner im Nachgang der Wahl juristische Schritte prüfen. Die Partei wolle «die rechtlichen Möglichkeiten noch mal prüfen und wahrscheinlich auch ausschöpfen, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Bremer Bürger demnächst dann noch mal zur Wahl gehen dürfen», sagte Brandner am Sonntagabend in der ARD.
Wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems wird das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch erwartet. Bremen und Bremerhaven gelten als getrennte Wahlbereiche mit jeweils eigener Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei, die in einem Wahlbereich die Hürde überspringt, ist in der Bürgerschaft vertreten.