Konflikte, Medien

Seit exakt einem Jahr ist Deniz Yücel hinter Gittern.

14.02.2018 - 12:34:06

«Welt»-Korrespondent in Haft - Fall Deniz Yücel: Yildirim nährt Hoffnungen. Der türkische Ministerpräsident Yildirim nährt vor einem Besuch bei Kanzlerin Merkel Hoffnungen, dass es in dem Fall bald voran gehen könnte. Grünen-Politikerin Claudia Roth nimmt ihm das nicht ab.

Istanbul/Berlin - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft nach eigenen Worten auf eine baldige Freilassung des seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel.

Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an diesem Donnerstag verwies Yildirim allerdings darauf, dass nicht die türkische Regierung, sondern die Justiz darüber entscheide. Den ARD-Tagesthemen sagte er nach einer Übersetzung des Senders: «Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird.»

Yildirim deutete an, dass damit der Beginn eines Gerichtsverfahrens gemeint sein könnte - wofür die Staatsanwaltschaft allerdings erst eine Anklageschrift vorlegen müsste. Er sagte: «Wenigstens wird er vor Gericht erscheinen und jede Verhandlung ist eine Chance, damit er freikommt.»

Der Ministerpräsident fügte hinzu: «Die Türkei ist ein Rechtsstaat. In Rechtsstaaten entscheiden die Gerichte über die Prozesse. Wir können aussprechen, was wir fühlen, was wir denken. Aber wir können uns nicht in die Position der Gerichte versetzen.»

Mit Blick auf die Krise zwischen Deutschland und der Türkei sagte Yildirim: «Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken und unsere Beziehungen noch weiter ausbauen.» Mit Merkel werde er am Donnerstag «alle Themen ohne Zensur» besprechen. aus Sicht der Bundesregierung ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Ankara nicht möglich, solange Yücel ohne Anklage inhaftiert ist.

Yücel war an diesem Mittwoch vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf war wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt worden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine baldige Gerichtsentscheidung im Fall des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel. «Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht», sagte Gabriel am Mittwoch bei einem Besuch in Belgrad weiter. «Wir haben alles dafür getan in den letzten Tagen und Wochen durch persönliche Gespräche, das Verfahren zu beschleunigen.» Er habe in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über den Fall geführt.

Gabriel sagte, Yildrim habe «nur das bestätigt, was seit Tagen passiert und Wochen». Deutschland habe immer wieder darum gebeten, dass die unabhängige Gerichtsentscheidung in der Türkei vorangetrieben wird. «Die Ankündigung des Premierministers zeigt, dass diese Gespräche offensichtlich erfolgversprechend sind», sagte Gabriel.

Yildirim ist zwar formell Regierungschef, maßgeblich ist in der Türkei aber Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) reagierte auf die Yildirims Aussagen zum Fall Yücel mit Skepsis. «Denn man kann wirklich nicht davon reden, dass die türkische Justiz unabhängig wäre von Erdogans autokratischem Regime», sagte Roth im Sender NDR Info.

Dass Yücel seit einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitze, sei «Strafe ohne Verfahren und das ist ganz radikal menschenrechtswidrig», fügte Roth hinzu. Zu Yildirim meinte sie: «Er versucht wahrscheinlich, jetzt gute Stimmung zu machen bei der deutschen Übergangskanzlerin. Aber wir sollten nicht darauf reinfallen. Es gibt keinen Grund, von Entspannung zu reden.»

Dagegen nannte die FDP Yildirims Aussage einen «kleinen Hoffnungsschimmer». Die Menschenrechts-Fraktionssprecherin Gyde Jensen forderte jedoch, falls es keine Bewegung gebe, müsse die Bundesregierung mehr diplomatischen Druck ausüben. «Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos. Stattdessen muss es eine andere Form der Zusammenarbeit geben», erklärte sie. Auch Amnesty International sieht in der einjährigen Inhaftierung Yücels ohne Anklage einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Nach einer Statistik der türkischen Nichtregierungsorganisation P24 sitzen in der Türkei derzeit mehr als 150 Journalisten im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180. Erdogan hat dagegen erst im vergangenen Monat wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter der Pressefreiheit.

@ dpa.de

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