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Wahlen, Lukaschenko

Seit 26 Jahren hält Alexander Lukaschenko die Macht in Belarus fest in seinen Händen.

09.08.2020 - 09:08:09

Präsidentschaftswahl - Wahl in Belarus: Der «letzte Diktator Europas» unter Druck. Die heutige Wahl könnte dennoch zu einem Stresstest für ihn werden. Denn eine politische Newcomerin mobilisiert Tausende Menschen.

  • Vor der Pr?sidentenwahl in Belarus - Foto: Sergei Grits/AP/dpa

    Ein Mann betrachtet Wahlplakate im Vorfeld der Pr?sidentenwahl. Foto: Sergei Grits/AP/dpa

  • Stimmabgabe - Foto: Sergei Grits/AP/dpa

    Ein belarussischer Soldat gibt in Minsk seinen Stimmzettel ab. Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Vor der Pr?sidentenwahl in Belarus - Foto: Sergei Grits/AP/dpaStimmabgabe - Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Minsk - Im autoritär geführten Belarus hat im Schatten zahlreicher Festnahmen die Präsidentenwahl begonnen. Rund 6,8 Millionen Menschen können seit dem Morgen um 7.00 Uhr MESZ in den knapp 5800 Wahllokalen im ganzen Land abstimmen.

Für Staatschef Alexander Lukaschenko könnte die Wahl nach mehr als einem Vierteljahrhundert im Amt entscheidend werden. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja entwickelte sich nämlich in den vergangenen Wochen zur Hoffnungsträgerin für Lukaschenko-Gegner. Es gibt auch noch drei weitere Kandidaten. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr MESZ gerechnet. Beobachter gingen schon im Vorfeld von Wahlfälschungen aus.

Lukaschenko gilt in dem Land, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, als «letzter Diktator Europas». In den Wochen vor der Wahl ging er besonders hart gegen Kritiker und Aktivisten vor. Auch Kollegen und Mitstreiterinnen Tichanowskajas wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, darunter auch Maria Kolesnikowa. Sie ist die Wahlleiterin des nicht zugelassenen Bewerbers Viktor Babariko, der auch im Gefängnis sitzt. Sie wurde aber wieder freigelassen.

Die 37 Jahre alte Tichanowskaja soll sich in der Nacht vor der Wahl in der Hauptstadt in Sicherheit gebracht haben. Sie habe aus Schutz nicht in ihrer Wohnung übernachtet und sei bei ihren Kollegen geblieben, teilte ihr Wahlstab mit. Zuvor hatte sie bereits ihre zwei Kinder ins Ausland gebracht. Ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, sitzt im Gefängnis. Sie war an seiner Stelle als Kandidatin für die Wahl registriert worden.

Belarussische Menschenrechtler warnten, dass die Behörden auch nach der Wahl bei möglichen Protesten brutal vorgehen könnten. «Wir fordern alle Teilnehmer bei möglichen Konfrontationen auf, Streitigkeiten nur durch Dialog und Verhandlung beizulegen.» Behörden und auch Demonstranten sollten sich zurückhalten und keine Gewalt einsetzen, hieß es in einem Aufruf mehrerer Menschenrechtler.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist diesmal nicht bei der Abstimmung dabei. Die OSZE hat nach eigenen Angaben seit 2001 bislang alle Wahlen in dem Land beobachtet. Nach der Präsidentenwahl vor fünf Jahren stellte die Organisation fest, dass Belarus noch einen «beträchtlichen Weg» vor sich habe, um alle OSZE-Standards für demokratische Wahlen einzuhalten. Die Wahlbeobachter sprachen von «ernsten Problemen».

© dpa-infocom, dpa:200809-99-96721/3

@ dpa.de