Wahlen, Verfassung

Seine Wahlkampfrede wollte der türkische Außenminister eigentlich in einer Halle im Süden Hamburgs halten.

07.03.2017 - 16:00:07

Rede nach Hamburg verlegt - Cavusoglu erneuert Erdogans Nazi-Vorwurf gegen Deutschland. Doch daraus wurde nichts. Cavusoglu sieht sich deshalb an die «Nazi-Zeit» erinnert - und verlegte seine Rede kurzerhand ins Haus des türkischen Konsuls.

  • Türkische Zeitung - Foto: Auf der Titelseite der türkischen regierungsnahen Zeitung Star ist ein Foto vom Auftritt Erdogans zu sehen, darüber steht: Nazi-Praxis. Foto: Linda Say

    Auf der Titelseite der türkischen regierungsnahen Zeitung "Star" ist ein Foto vom Auftritt Erdogans zu sehen, darüber steht: "Nazi-Praxis". Foto: Linda Say

  • «Hayir» - Foto: Tnn

    Der geplante Auftrittsort wurde beschmiert. Mit grüner Farbe steht das türkische Wort «Hayir» («Nein») auf den Wänden des Plaza Event Centers in Hamburg. Foto: Tnn

  • Residenz des Generalkonsuls - Foto: Mitarbeiter bauen in Hamburg vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls an der Außenalster ein Rednerpult auf. Foto: Axel Heimken

    Mitarbeiter bauen in Hamburg vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls an der Außenalster ein Rednerpult auf. Foto: Axel Heimken

  • Abgesperrtes Rathaus in Gaggenau - Foto: Uli Deck/Archiv

    Das nach einer Bombendrohung abgesperrte Rathaus von Gaggenau. Foto: Uli Deck/Archiv

Türkische Zeitung - Foto: Auf der Titelseite der türkischen regierungsnahen Zeitung Star ist ein Foto vom Auftritt Erdogans zu sehen, darüber steht: Nazi-Praxis. Foto: Linda Say«Hayir» - Foto: TnnResidenz des Generalkonsuls - Foto: Mitarbeiter bauen in Hamburg vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls an der Außenalster ein Rednerpult auf. Foto: Axel HeimkenAbgesperrtes Rathaus in Gaggenau - Foto: Uli Deck/Archiv

Istanbul/Hamburg - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seinen Wahlkampfauftritt in Hamburg in die Residenz des türkischen Generalkonsuls verlegt. Er wurde dort am Abend gegen 18 Uhr erwartet.

Das sagte ein Sprecher des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei bestätigte dies. Der ursprünglich für den Auftritt vorgesehene Saal in Hamburg-Wilhelmsburg war wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden. In den vergangenen Tagen waren schon andere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder von Kommunen aus Sicherheitsgründen gestoppt worden.

Darauf reagierte Cavusoglu mit einer scharfen Attacke gegen Deutschland. «Das ist ein total repressives System», sagte er der Zeitung «Hürriyet» (Online/Dienstag). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.»

Er bezog sich dabei auf das Referendum in der Türkei am 16. April, bei dem auch die wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen dürfen. Sollte Erdogan das Referendum gewinnen, könnte er auf Kosten des Parlaments seine Machtfülle stark ausweiten. Auch Erdogan hatte in dem Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland bereits zu einem Vergleich mit der Nazi-Zeit gegriffen.

Gegen den Auftritt Cavusoglus kündigte die Alevitische Gemeinde Hamburg eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern an. Auch das Bündnis «Nein zum Referendum» aus verschiedenen kurdischen und türkischen Organisationen wollte sich beteiligen. Die Aleviten wollen nach eigenen Angaben «gegen den Missbrauch der Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit» protestieren.

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu bezeichnete die Sperrung der Halle in Hamburg als neuen Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen. «Das Sinken nimmt kein Ende», schrieb Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme.

Die Bundesregierung hielt sich angesichts der wütenden Verbalattacken aus der Türkei weiter zurück. Cavusoglu wollte nach dem Treffen mit geladenen Gästen in der Residenz des Konsuls, das im Internet übertragen werden soll, nach Berlin weiterreisen. Dort werde er am Mittwoch beim Frühstück mit seinem «Freund» Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprechen, sagte er. Zudem wolle er in Berlin die Tourismus-Messe ITB besuchen, die am Mittwoch eröffnet wird.

Anders als die Bundesregierung fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Einreiseverbote für Erdogan und dessen Minister, wenn diese hier Wahlkampf betreiben wollen. Er sei «dezidiert der Meinung, dass Deutschland einen Wahlkampf durch türkische Kabinettsmitglieder verhindern kann und sollte», schrieb er auf Facebook. Der Jurist erklärte: «Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz auf die Staatsbürger begrenzt.» Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Er forderte zudem einen Stopp der EU-Milliarden-Hilfe zur Demokratisierung der Türkei.

Auch die große Mehrheit der Bundesbürger ist einer YouGov-Umfrage zufolge gegen die türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland. Demnach vertraten 77 Prozent der Befragten den Standpunkt, solche Auftritte «sollten auf keinen Fall erlaubt» oder «eher nicht» erlaubt sein.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief die Bundesregierung auf, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass Wahlkampfauftritte auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt stattfinden könnten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu warnte, ein Auftrittsverbot würde Erdogan nur in die Hände spielen, «weil er sich in der Opferrolle zelebrieren kann.»

@ dpa.de

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