Parteien, CDU

Seine erste große Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz hält Friedrich Merz in einer Schützenhalle im Sauerland.

10.11.2018 - 13:18:06

Kandidat für den CDU-Vorsitz - Merz will kein «Anti-Merkel» sein. Er macht klar: Ein «Anti-Merkel» will er nicht sein.

  • Armin Laschet - Foto: Thomas Reisener

    Stets im Bilde; NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informiert sich über das Medienecho zur Merkel-Nachfolge. Foto: Thomas Reisener

  • Annegret Kramp-Karrenbauer - Foto: Kay Nietfeld

    In einer Umfrage liegt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz leicht vorn. Foto: Kay Nietfeld

  • Jens Spahn - Foto: Federico Gambarini

    Freut sich auf den Wettbewerb um den Parteivorsitz: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Federico Gambarini

  • Kandidaten - Foto: Michael Kappeler

    Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union, weist Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.) den Weg zur Kandidaten-Vorstellung. Foto: Michael Kappeler

  • Friedrich Merz im Hochsauerland - Foto: Rolf Vennenbernd

    Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, spricht im sauerländischen Arnsberg. Foto: Rolf Vennenbernd

Armin Laschet - Foto: Thomas ReisenerAnnegret Kramp-Karrenbauer - Foto: Kay NietfeldJens Spahn - Foto: Federico GambariniKandidaten - Foto: Michael KappelerFriedrich Merz im Hochsauerland - Foto: Rolf Vennenbernd

Oeventrop - Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden einen «fairen, anständigen und loyalen» Umgang zugesagt.

Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte beim CDU-Kreisparteitag im sauerländischen in Arnsberg-Oeventrop, dass die CDU und ihr künftiger Vorsitzender auch weiter «in der Mitte» stehen müssten. Einen Rechtsruck der CDU schloss er aus.

Merz hielt als Gastredner des Kreisparteitags der Hochsauerland-CDU seine erste öffentliche Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz. Die knapp 500 Delegierten seines Heimatverbandes nominierten ihn geschlossen als Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Merkel. Dass er ein «Anti-Merkel» sei oder eine «Abrechnung» mit Merkel wolle, sei «alles dummes Zeug», sagte Merz. Er musste 2002 den Unionsfraktionsvorsitz an Merkel abgeben. 2009 verabschiedete er sich aus der Politik und wechselte in die Wirtschaft.

Aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind neben Merz CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Merz bot Kramp-Karrenbauer ausdrücklich Zusammenarbeit an. Sollte er siegen, hoffe er, dass sie «an oberster führender Stelle der CDU in Deutschland weiter eine wichtige Aufgabe wahrnehmen wird». Er nehme aber auch Spahn als Wahlrivalen ernst.

Der Wechsel an der Spitze der CDU werde ein «Einschnitt» für die Bundes-CDU, sagte Merz. Die Wahl des oder der neuen Vorsitzenden beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg werde «eine tiefe Zäsur in der Geschichte unserer Partei sein». Daraus müsse der oder die neue Vorsitzende eine Chance machen. Für viele sei die CDU nicht mehr eine moderne und zukunftsorientierte Partei.

Merz sprach sich zugleich dafür aus, über eine Begrenzung der Amtszeiten von Kanzler und Ministerpräsidenten in Deutschland nachzudenken. Merkel hatte nach den hohen Verlusten der Union bei den Wahlen in Bayern und Hessen ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt, will aber bis 2021 Kanzlerin bleiben.

Merz bekannte sich klar zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Dazu gehöre aber auch, «dass wir uns anständig untereinander benehmen». Mehrmals übte er indirekt Kritik an Innenminister Horst Seehofer. Die Union müsse den Anspruch haben, «Volkspartei der Mitte» zu sein und zugleich versuchen, den in die AfD abgewanderten Menschen wieder eine Heimat zu bieten. Dabei dürfe es keinen Zweifel daran geben, dass die CDU «ohne Wenn und Aber» für die Durchsetzung des Rechtsstaates eintrete.

Zuvor hatte sich auch Merz' Konkurrent Spahn Rückendeckung in seiner münsterländischen Heimat geholt. Der Kreisverband Borken nominierte den 38-Jährigen am Freitagabend einstimmig als Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz. «Das gibt Rückenwind», sagte Spahn. «Wir werden über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes so intensiv diskutieren wie lange nicht», sagte er. «Das lernen wir gerade als CDU noch mal ganz neu.» Spahn ist seit 13 Jahren Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken.

Vor dem Bundesparteitag präsentieren sich die drei prominenten Kandidaten bei acht Regionalkonferenzen der Parteibasis. Am 28. November machen sie Station in Düsseldorf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kramp-Karrenbauer: May-Vorstoß zu Brexit nicht ausreichend. Mays Äußerungen entsprächen «sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort "Großbritannien muss erklären, was es will" erwartet worden ist», sagte Kramp-Karrenbauer am Rand des Neujahrsempfangs der «Zeit» in Berlin. Die Premierministerin setze nochmals «auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind». Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Neuverhandlungen mit der EU über die schwierige Irland-Frage für unzureichend. (Politik, 22.01.2019 - 02:46) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahl. Es gehe vor diesem Hintergrund auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik, sagte sie beim Neujahrsempfang der «Zeit» in Berlin. Dass sich vor diesem Hintergrund Deutschland ohne guten Grund mal wieder mit der Frage befasse, wer könnte denn jetzt mit wem regieren, halte sie für relativ unverantwortlich. Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des Brexit-Wirrwarrs und nationalistischer Strömungen in der EU vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. (Politik, 22.01.2019 - 01:50) weiterlesen...

Datenschutz - Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie. CDU und CSU setzen jetzt auf mehr Vernetzung der Behörden und einen Notfallplan. Im Dezember hat ein junger Hacker mal wieder gezeigt, wie unsicher viele Daten im Internet sind. (Politik, 21.01.2019 - 07:12) weiterlesen...

Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie. Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament und in den Länderparlamenten fordern einen «Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionage oder Sabotage reagieren zu können». In dem Entwurf, der an diesem Montag beschlossen werden soll, werden auch härtere Strafen für Cyberkriminelle verlangt. Brüssel - Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen Cyberangriffe schützen. (Politik, 21.01.2019 - 06:02) weiterlesen...

Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen Vor dem für Anfang Februar geplanten sogenannten "Werkstattgespräch", bei dem die CDU und ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik seit 2015 aufarbeiten wollen, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther davor gewarnt, eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. (Politik, 20.01.2019 - 17:36) weiterlesen...

Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren. Das Vertrauen der Bürger in den Staat hänge davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt werde, sagte Brinkhaus der «Bild am Sonntag». Er beklagt, dass Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal fehlten. Die Dauer der Prozesse steige weiter. Immer mehr Verfahren würden eingestellt. Nötig sei eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung, so Brinkhaus weiter. Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine Reform der Strafprozessordnung gefordert, um schnellere Strafverfahren zu erreichen. (Politik, 20.01.2019 - 04:48) weiterlesen...