Justiz, Regierung

Seine Anhänger feiern ihn als mutigen Anwalt der Armen, seine Gegner sehen in ihm einen korrupten Machtmenschen.

08.04.2018 - 15:40:06

Fall einer linken Ikone - Brasiliens Ex-Präsident Lula geht in Haft. Lula wittert eine Verschwörung der Eliten und Medien, um seine Rückkehr als Präsident zu verhindern. Der Fall zeigt auch, wie gespalten Brasilien ist.

São Paulo - Schuhputzer, Gewerkschaftsführer, Präsident - Luiz Inácio Lula da Silva hat es weit gebracht. Jetzt der tiefe Fall: Seit dem Wochenende ist der frühere brasilianische Staatschef der wohl berühmteste Häftling des südamerikanischen Landes.

Geschlagen gibt sich der charismatische Vollblutpolitiker aber noch lange nicht. «Der Tod eines Kämpfers kann die Revolution nicht aufhalten», ruft er vor dem Haftantritt seinen Anhängern zu.

Wegen Korruption war Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Bis zuletzt versuchte er, die Inhaftierung verhindern. Seine Anwälte legten eine ganze Reihe von Rechtsmitteln ein, sogar beim UN-Menschenrechtsausschuss beantragten sie eine einstweilige Verfügung. Am Ende gab der 72-Jährige nach und stellte sich der Justiz.

Mit einer Polizeieskorte wurde Lula vom Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo zum Flughafen gefahren und in die südbrasilianische Stadt Curitiba geflogen. Dort verbrachte er seine erste Nacht in Haft in einer Zelle im Polizeihauptquartier. Medienberichten zufolge verfügt Lula dort über ein Bett, einen Tisch, Stühle und ein eigenes Bad.

Sein letzter Gang zeigte auch, wie gespalten die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas ist. Bei seiner Abschiedsrede in São Paulo feierten ihn seine Anhänger wie einen Helden, bei seinem Abflug in die Haft hingegen jubelten seine Gegner. Sie skandierten «Fahr zur Hölle» und «Er hat unser Geld gestohlen».

Lula ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Unter anderem soll er von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Er selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker und der Medien, die seine Rückkehr an die Staatsspitze verhindern wollen.

«Ihr Traum ist ein Foto vom inhaftierten Lula. Ich kann mir die Erregung bei (der Zeitschrift) «Veja» und (dem Medienkonzern) Globo schon vorstellen. Sie werden multiple Orgasmen haben», sagte Lula. Auch dem Richter Sérgio Moro machte er schwere Vorwürfe: «Er will nicht, dass Lula zurückkehrt, denn in seiner Vorstellung dürfen Arme keine Rechte haben.»

Während seiner Amtszeit von 2003 bis 2010 modernisierte der «Präsident der Armen» die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und verbesserte die Lebensbedingungen von Millionen armer Brasilianer mit dem Programm «Fome Zero» (Null Hunger) und der Familiensozialhilfe. US-Präsident Barack Obama nannte ihn den «beliebtesten Politiker der Welt».

Bei der Wahl im Oktober will er erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. Allerdings ist unklar, ob das nach seiner Inhaftierung möglich ist. Noch stehen ihm weitere Berufungsinstanzen offen. In den Umfragen liegt Lula mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn.

Darf er nicht bei der Wahl antreten, könnte der ultra-rechte Jair Bolsonaro der Nutznießer sein. Er wird als «Trump Brasiliens» bezeichnet, hetzt gegen die linke Arbeiterpartei und verherrlicht die Militärdiktatur (1964-1985).

Lula rief seine Anhänger in São Paulo dazu auf, den politischen Kampf fortzusetzen und sein Erbe zu wahren: «Ich bin kein menschliches Wesen mehr. Ich bin eine Idee.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Besetzung im Eiltempo - Polens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter. Das hält Präsident Andrzej Duda nicht davon ab, zahlreiche neue Richter zu ernennen und missliebige Juristen durch umstrittene Zwangspensionierungen loszuwerden. Es drohen EU-Sanktionen wegen des Umbaus der polnischen Justiz. (Politik, 20.09.2018 - 16:04) weiterlesen...

Brett Kavanaugh - Trump verteidigt Supreme-Court-Kandidaten gegen Vorwürfe. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch, sagte Trump in Washington. Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. (Politik, 17.09.2018 - 22:56) weiterlesen...

Belästigungs-Vorwürfe: Trump verteidigt Kavanaugh. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch. Auch das FBI habe seinen Werdegang mehrfach durchleuchtet. Er sei sicher, dass es wie geplant zu Kavanaughs Bestätigung für den obersten Gerichtshof der USA kommen werde. Eine Professorin aus Kalifornien behauptet, Kavanaugh habe sie nach einer Schülerparty Anfang der 1980er-Jahre sexuell belästigt. Kavanaugh bestreitet die Vorwürfe energisch. Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. (Politik, 17.09.2018 - 22:48) weiterlesen...

Ermittlungen in Washington - Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort kooperiert mit Justiz. Donald Trump ließ schnell verbreiten, sein früherer Wahlkampfchef habe mit ihm nichts zu tun. Singt er oder singt er nicht? Und wenn ja, welche Melodie? Die Bereitschaft Paul Manaforts, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, dürfte im Weißen Haus Unruhe stiften. (Politik, 14.09.2018 - 19:16) weiterlesen...