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Justiz, Kriminalität

Sebastian Kurz ist nicht mehr Kanzler, doch sein Rücktritt als Regierungschef ist der Opposition nicht genug.

12.10.2021 - 12:44:08

Regierungskrise - Opposition in Österreich kritisiert neuen Kanzler scharf. Sie hat nun seine konservative ÖVP im Visier. Die verliert in der Krise an Unterstützung in der Bevölkerung.

  • Sondersitzung des Nationalrats in Wien - Foto: Lisa Leutner/AP/dpa

    Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (r) spricht bei einer Sondersitzung des Nationalrats in Wien. Foto: Lisa Leutner/AP/dpa

  • Sebastian Kurz - Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa

    Als Bundeskanzler zur?ckgetreten, einstimmig zum Fraktionschef gew?hlt: Sebastian Kurz. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa

  • Pamela Rendi-Wagner - Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

    ?Wer blind folgt, kann nicht f?hren?: SP?-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

  • Herbert Kickl - Foto: Hans Punz/APA/dpa

    FP?-Obmann Herbert Kickl wirft dm neuen Bundeskanzler vor, ein ?Treuegel?bnis gegen?ber dem tiefen t?rkisen Staat abgegeben? zu haben. Foto: Hans Punz/APA/dpa

  • Kogler und Schallenberg - Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

    Vizekanzler Werner Kogler (l, neben Alexander Schallenberg) von den Gr?nen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Partei w?rde das ?Machtsystem der ?VP??weiter st?tzen. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

Sondersitzung des Nationalrats in Wien - Foto: Lisa Leutner/AP/dpaSebastian Kurz - Foto: Georg Hochmuth/APA/dpaPamela Rendi-Wagner - Foto: Herbert Neubauer/APA/dpaHerbert Kickl - Foto: Hans Punz/APA/dpaKogler und Schallenberg - Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

Wien - Die oppositionellen Sozialdemokraten haben von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers verlangt.

Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Nationalrat. Bisher scheine es so, dass das «System Kurz» weiterregiere. «Wer blind folgt, kann nicht führen», so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg. Die bekanntgewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs.

Auch die rechte FPÖ kritisierte die ersten Auftritte von Schallenberg scharf. Der Regierungschef habe gleich in seiner ersten Rede das Ende des Neubeginns verkündet, so FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. Schallenberg habe ein «Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben», meinte Kickl mit Verweis auf die Parteifarbe der konservativen ÖVP. Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.

Schallenberg hatte bei seiner Antrittsrede im Parlament kein Worte über die Ermittlungen gegen Kurz verloren und auch keine Pläne angekündigt, um Korruption zu bekämpfen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Schallenberg betonte in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung. Bei allen drängenden Themen wie Pandemie, internationalem Wirtschaftswettbewerb, Migration und Klimaschutz «ist Europa weiterhin unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel für uns», sagte er am Dienstag im Parlament.

Der neue Regierungschef kündigte an, noch diese Woche nach Brüssel zu reisen. Dabei sind Gespräche mit EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Kurz war immer wieder mit EU-kritischen Tönen aufgefallen.

Indessen hat die Regierungskrise der ÖVP laut einer Umfrage massiv geschadet. In der Sonntagsfrage («Angenommen am kommenden Sonntag wären Nationalratswahlen in Österreich. Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?») käme die ÖVP unter einem Spitzenkandidaten Kurz nur noch auf 26 Prozent, geht aus der Umfrage im Auftrag der «Kronen Zeitung» hervor. Zuletzt wurde die ÖVP mit deutlich über 30 Prozent gehandelt. Damit liegen ÖVP und sozialdemokratische SPÖ, die leicht zulegen würde, seit Jahren erstmals wieder auf einem ähnlichen Niveau.

Die rechte FPÖ profitiert den Angaben zufolge von den Entwicklungen und kommt auf bis zu 21 Prozent. Weitgehend unverändert rangieren laut Umfrage Grüne und liberale Neos bei etwa elf Prozent. Die in der Corona-Krise impfkritische neue Partei MFG käme mit sieben Prozent ins Parlament. Vorgezogene Wahlen lehnen 48 Prozent der Österreicher ab, 42 Prozent wären dafür, so die Umfrage weiter.

© dpa-infocom, dpa:211012-99-564513/4

@ dpa.de

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