Regierung, Parteien

Sebastian Kurz ist am Ziel.

18.12.2017 - 12:34:05

Neues Kabinett in Österreich - Sebastian Kurz als jüngster Regierungschef Europas vereidigt. Der 31-Jährige ist neuer Kanzler Österreichs. Vor der Wiener Hofburg protestieren viele gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition.

  • Vereidigung - Foto: Robert Jaeger

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r) vereidigt Sebastian Kurz. Foto: Robert Jaeger

  • Polizisten - Foto: Hans Punz

    Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Foto: Hans Punz

  • Demonstration in Wien - Foto: Ronald Zak

    Demonstranten skandierten Parolen wie «Nazis raus» und «Wir wollen keine Nazi-Schweine». Foto: Ronald Zak

  • Van der Bellen und Strache - Foto: Roland Schlager

    Bundespräsident Van der Bellen spricht mit dem neuen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Foto: Roland Schlager

Vereidigung - Foto: Robert JaegerPolizisten - Foto: Hans PunzDemonstration in Wien - Foto: Ronald ZakVan der Bellen und Strache - Foto: Roland Schlager

Wien - Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa.

Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Zum ersten Mal wird mit Herbert Kickl ein FPÖ-Politiker Innenminister und damit Chef von 30.000 Polizisten.

Die Zeremonie in der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - war begleitet von Demonstrationen. Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. «Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.» Das Staatsoberhaupt, einst Grünen-Chef, hatte in vielen Gesprächen mit Kurz und Strache durchaus Einfluss auf das Regierungsprogramm genommen.

Für ihn war unter anderem eine außenpolitische Kontinuität wichtig. Auch auf Druck der ÖVP hat sich die FPÖ trotz aller Kritik an Brüssel zu einem grundsätzlichen EU-Bekenntnis verpflichtet. Van der Bellen rief die Regierung auch zu einem achtsamen Sprachgebrauch auf. «Es ist nicht gleichgültig, mit welchen Worten wir in die Öffentlichkeit gehen.» Die FPÖ hatte immer wieder auch im Internet mit vereinfachenden Parolen Stimmung gegen Ausländer gemacht.

Der Kampf gegen die illegale Migration ist eines der Hauptthemen der neuen Koalition. Dazu sollen viele Maßnahmen beschlossen werden, die die Unterscheidung von Wirtschaftsflüchtlingen und wirklich Schutzberechtigten erleichtern sollen.

Kurz folgt als Bundeskanzler dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen SPÖ, Christian Kern. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatte im Mai 2016 die Regierungsgeschäfte übernommen und muss nun nach nur 580 Tagen im Amt abtreten. Er will als Oppositionsführer die Regierung kontrollieren.

Mit lauten Sprechhören und einem Pfeifkonzert reagierten nach Polizeiangaben rund 6000 Demonstranten auf die schwarz-blaue Regierung. Vereinzelt wurden auch Gegenstände geworfen. Darunter waren nach Polizeiangaben Feuerwerkskörper. Beobachter berichteten auch von Tomaten- und Eierwürfen. Die Polizei hatte das Areal rund um die Wiener Hofburg weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot von Beamten war im Einsatz. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie «Nazis raus» und «Wir wollen keine Nazi-Schweine».

Die Österreichische Volkspartei ÖVP ist bereits 31 Jahre lang ununterbrochen in der Regierung vertreten. Zuletzt stellte sie mit Wolfgang Schüssel den Kanzler ebenfalls in einer ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000. Damals hagelte es internationale Proteste wegen der Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten.

@ dpa.de

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