Regierung, Parteien

Schwarz-Grün-Gelb in Kiel steht vor dem Durchbruch.

13.06.2017 - 13:36:05

Koalitionsvertrag am Freitag? - «Jamaika»-Koalition in Schleswig-Holstein kurz vor dem Ziel. Trotz zahlreicher offener Punkte gehen die Verhandlungsführer optimistisch in die Schlussphase der Koalitionsgespräche.

Kiel - Mit großer Zuversicht haben die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein die wahrscheinlich letzten Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung aufgenommen.

Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Daniel Günther vor mehrstündigen Beratungen der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).

Günther zufolge umfasste die Liste der Streitpunkte noch etwa fünf Seiten. Noch offen waren Einzelfragen in der Bildungs-, Innen-, Rechts- und Drogenpolitik, in der Landwirtschaft sowie beim Ausbau der Windenergie. Einiges davon bedeute Herzblut für die CDU.

«Das werden schon spannende Verhandlungen heute, aber das kriegen wir auch alle gemeinsam hin», sagte Günther, der sich am 28. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Am Abend sollten die Verhandlungen in großer Runde zu Ende geführt werden. Die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages ist für Freitag vorgesehen.

Der Komplex Soziales wurde bei den vorausgegangenen Gesprächen weitgehend geklärt, auch Wirtschaft und Verkehr. Die drei Parteien bekennen sich zu einem zügigen Weiterbau der A20 und erklärten, sie wollten die mit einem Fehmarnbelt-Tunnel verbundenen Möglichkeiten nutzen. Die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung sollen so gering wie möglich gehalten werden. Eigentlich sind die Grünen gegen die beiden Großprojekte.

Einem «Jamaika»- Koalitionsvertrag müssen noch die Mitglieder von Grünen und FDP zustimmen, bei der CDU entscheidet ein Parteitag. Die drei Parteien haben im Landtag eine klare Mehrheit von 44 der 73 Mandate. Der scheidende Regierungschef Torsten Albig (SPD) ist bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.

@ dpa.de

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