Finanzen, Bildung

Scholz will rasche Grundgesetzeinigung mit Ländern

06.12.2018 - 15:06:05

Scholz will rasche Grundgesetzeinigung mit Ländern. Berlin - Nach der 0:16-Niederlage der Bundesregierung im Ringen mit den Ländern um eine Neuordnung der Länderfinanzierung durch den Bund setzt Finanzminister Olaf Scholz auf eine zügige Einigung. «Ich glaube, dass Gelassenheit das Gebot der Stunde ist», sagte Scholz nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Eine Lösung werde man nicht in zehn Minuten schaffen, aber man werde das hinbekommen. Die 16 Länder lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab und wollen in der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mit 0:16 verloren - Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern. Bundespolitiker weisen den «Schwarzen Peter» den Regierungschefs zu. 0:16 hat der Bund gegen die Länder im Ringen um eine Neuordnung der Finanzierung gemeinsamer Projekte verloren, dadurch liegt auch erst einmal ein Milliardenprogramm zur Schul-Digitalisierung auf Eis. (Politik, 07.12.2018 - 15:56) weiterlesen...

Mit 0:16 verloren - Streit um Grundgesetzänderung: Kritik an Länder-Blockade. Bundespolitiker sehen ein seltsames Demokratieverständnis. Mit 0:16 hat der Bund gegen die Bundesländer im Ringen um eine Grundgesetzänderung verloren, vor allem wollen die Länder bei vom Bund mitfinanzierten Projekten künftig nicht die Hälfte bezahlen. (Politik, 07.12.2018 - 07:30) weiterlesen...

Scharfe Kritik an Länder-Blockade bei Grundgesetzänderung. Hier offenbare sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der dpa in Berlin. Die Pläne seien zuvor im Bundestag transparent erarbeitet und beschlossen worden. Die 16 Bundesländer lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab. Sie wollen nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem sozialen Wohnungsbau gibt es Kritik an den Ministerpräsidenten. (Politik, 07.12.2018 - 03:52) weiterlesen...