Wahlen, Landtag

Schlimmer hätte es für die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht kommen können: Bei der «kleinen Bundestagswahl» in NRW erleiden die Sozialdemokraten eine krachende Niederlage.

14.05.2017 - 21:52:05

Kommt Schwarz-Gelb? - Rot-Grün in NRW abgewählt - Kraft tritt zurück

  • Armin Laschet - Foto: Federico Gambarini

    CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zeigte sich bei der Stimmabgabe in Aachen optimistisch: «Es gibt eine reale Chance, dass wir gewinnen können». Foto: Federico Gambarini

  • Wahlgewinner Armin Laschet - Foto: Oliver Berg

    Spitzenkandidat der CDU und Wahlgewinner, Armin Laschet, jubelt auf der CDU-Wahlparty in Düsseldorf. Foto: Oliver Berg

  • Hannelore Kraft - Foto: Michael Kappeler

    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Rücktritt als stellvertretende SPD-Vorsitzende und als SPD-Landesvorsitzende erklärt. Foto: Michael Kappeler

  • Hannelore Kraft - Foto: Federico Gambarini

    Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Foto: Federico Gambarini

  • Christian Lindner - Foto: Rolf Vennenbernd

    FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner feiert das beste NRW-Ergebnis seiner Partei seit 50 Jahren. Foto: Rolf Vennenbernd

  • Marcus Pretzell - Foto: Bernd Thissen

    Mit 7,6 bis 7,7 Prozent zieht nach den Angaben erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell feiert das Wahlergebnis. Foto: Bernd Thissen

  • Martin Schulz - Foto: Bernd von Jutrczenka

    «Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich», sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Laschet und Kraft - Foto: Marius Becker

    Hannelore Kraft kämpft im ZDF-Wahlstudio mit den Tränen. Die amtierende NRW-Ministerpräsidentin legte alle Ämter in der SPD-Führung nieder. Foto: Marius Becker

  • Lindner und Laschet - Foto: Marius Becker

    Künftige Koalitionspartner? FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner erklärte angesichts des besten Landesergebnisses seit über 50 Jahren, die Liberalen peilten Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Foto: Marius Becker

Armin Laschet - Foto: Federico GambariniWahlgewinner Armin Laschet - Foto: Oliver BergHannelore Kraft - Foto: Michael KappelerHannelore Kraft - Foto: Federico GambariniChristian Lindner - Foto: Rolf VennenberndMarcus Pretzell - Foto: Bernd ThissenMartin Schulz - Foto: Bernd von JutrczenkaLaschet und Kraft - Foto: Marius BeckerLindner und Laschet - Foto: Marius Becker

kündigte am Abend an, er wolle mit allen «demokratischen Parteien» sprechen. «Politik ist kein Wunschkonzert, natürlich sind wir bei vielen Themen nahe bei der FDP.» Allerdings brauche das Land eine «stabile Mehrheit».

erklärte angesichts des besten Landesergebnisses seit über 50 Jahren, die Liberalen peilten Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Allerdings wolle er nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. «Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner», sagte Lindner. Nach den jüngsten Erfolgen sei auch mit einem Comeback der FDP im Bund zu rechnen. Er selbst will in diesem Fall nach Berlin wechseln.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die «Schulz-Festspiele» seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben. Stimmungen könnten sich «fast torpedoartig ändern», warnte der bayerische Ministerpräsident. «Deshalb ist das noch längst keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.»

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Die Grünen mussten im Superwahl 2017 zum dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem deprimierenden Ergebnis: ««Das ist ein Schlag in die Magengrube.» Spitzenkandidat Cem Özdemir kündigte an, im Bund wolle man den Kurs der Eigenständigkeit ohne Koalitionsaussage auf jeden Fall fortsetzen.

Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten. Parteivize Alexander Gauland räumte ein, dass die internen Konflikte vor dem Bundesparteitag im April geschadet haben könnten. Da diese Konflikte nun «hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden», fügte er hinzu. Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell kündigte an: «Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen.»

Die Linkspartei warf den Sozialdemokraten einen zu extremen Abgrenzungskurs vor. Die SPD bekomme keine Glaubwürdigkeit, «wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können», sagte Parteichef Bernd Riexinger. Kraft hatte einer rot-rot-grünen Koalition noch kurz vor der Wahl eine klare Absage erteilt.

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Als Knackpunkte gelten die Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik. Die Sozialdemokraten regierten mit einer Ausnahme seit gut 50 Jahren in NRW. Von 2005 bis 2010 gab es eine schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD unter Hannelore Kraft mit 39,1 Prozent und 99 Sitzen noch deutlich vor der CDU (26,3 Prozent, 67 Sitze) gelegen. Als drittstärkste Kraft kamen die Grünen auf 11,3 Prozent (29 Sitze). Außerdem waren die FDP mit 8,6 Prozent (22 Sitze) und die Piraten (7,8 Prozent / 20 Sitze) vertreten. Die Linke verpasste 2012 mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag.

@ dpa.de

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