Steuern, Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther widerspricht Friedrich Merz (beide CDU) und dessen Forderungen nach Steuersenkungen.

14.01.2019 - 05:02:31

Günther widerspricht Merz` Forderungen nach Steuersenkungen

"Für die Wirtschaft sehe ich andere Herausforderungen, die deutlich wichtiger sind als Steuersenkungen. Die Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Digitalisierung", sagte Günther der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Das sei wichtiger als Steuerentlastungen. "Angesichts dieser dringend notwendigen Investitionen gibt es wenig Spielraum für Steuersenkungen." Dass Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt ihren Führungsanspruch deutlich mache, helfe der CDU und wirke sich auch positiv in den Umfragen aus, so Günther. Die CDU habe nach dem Hamburger Parteitag schnell wieder zu einer hohen Geschlossenheit zurückgefunden. "Wir haben jetzt wichtigere Fragen zu klären als die, an welcher Stelle Friedrich Merz eingesetzt wird", so Günther. "Er hat die Möglichkeit wie alle anderen auch, sich einzubringen in die Partei, sich zu Wort zu melden. Die sollte er auch weiterhin nutzen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Trump will sachpolitische Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen. Das kündigte Trump am Mittwoch bei einem überraschenden Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses an. Er warf den Demokraten vor, ihre Macht im Kongress für ungerechtfertigte Untersuchungen gegen ihn zu missbrauchen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen. (Boerse, 22.05.2019 - 19:25) weiterlesen...

SPD-Chefin Nahles: Union soll bei Grundrente Farbe bekennen. "In den letzten Wochen hat die Union kritisiert, dass wir kein Finanzierungskonzept haben. Jetzt legen wir ein Finanzierungskonzept vor, jetzt ist es ein anderes Argument", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf. "In Wahrheit sollten die doch einfach mal Farbe bekennen." CDU und CSU müssten entscheiden, ob sie die Grundrente wollten. "Es wird munter diskutiert werden müssen", so Nahles. Nach dem Wahlkampf werde man sehen, ob die Union immer noch so strikt gegen die SPD-Pläne sei. "Da werden wir uns mit den Konservativen noch kloppen, um das durchzubringen", sagte Nahles während ihrer Rede über die Debatte. DÜSSELDORF - SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat von CDU und CSU im Streit um die Grundrente ein klares Bekenntnis gefordert. (Boerse, 22.05.2019 - 19:00) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: SPD-Plan für Grundrente nicht solide. "Das ist erkennbar nicht der Fall", sagte sie am Mittwoch in Kiel. Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) enthalte die gleichen Webfehler wie die ersten Ankündigungen. So gibt es nach ihrer Auffassung keine Garantie dafür, dass die Leistungen tatsächlich auf jene konzentriert werden, die sie wirklich brauchen. KIEL - Die Finanzierungspläne der SPD für die geplante Grundrente sind aus Sicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kein ernsthafter Vorschlag. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 17:10) weiterlesen...

Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. (Politik, 22.05.2019 - 17:03) weiterlesen...

Kubicki wirft SPD Hütchenspielertricks vor Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. (Politik, 22.05.2019 - 16:42) weiterlesen...

Kabinett bringt steuerliche Förderung für Forschung auf den Weg. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Bund und Länder veranschlagen für die unbefristete Förderung pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro. Das Gesetz soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. BERLIN - Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile bekommen. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 16:30) weiterlesen...