Asyl, Integration

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit mit der CSU den Rücken.

14.06.2018 - 13:10:41

Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel

"Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen unterstützt", sagte Günther angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um die Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Er hoffe, dass am heutigen Donnerstag auch die Debatten in der CDU/CSU-Fraktion in die "gleiche Richtung" geführt werden: "Es kann nicht sein, dass von der CSU plötzlich ein Problem aufgeworfen wird und dann quasi per Ultimatum gesagt wird, wir bräuchten jetzt eine Kurskorrektur, die dann auch noch falsch wäre."

Es sei notwendig, wieder sachlich miteinander zu reden, damit es "wieder eine geeinte Position der Union" gebe. Erste Anzeichen dafür gibt es laut Günther bereits: "Ich sehe, dass die CSU wieder ein bisschen in unsere Richtung rudert, indem sie sagt, auch sie unterstütze eine europäische Lösung." Zum Vorschlag der CSU, die Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, gebe es im CDU-Präsidium eine klare Meinung: "Das wird uns überhaupt nicht weiterhelfen, ganz im Gegenteil. Das verschärft die Probleme, weil die Länder mit EU-Außengrenzen dann gar keine Registrierungen mehr durchführen würden." Dies würde zu einer Situation wie 2015 führen, was keiner wolle; deshalb brauche es europäische Verträge, sagte der Ministerpräsident: "Von daher ist die Lösung der CSU keine, die mit der CDU zu machen ist."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

EU-Parlamentspräsident will Einigung über Flüchtlingsquoten Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer schnellen Einigung über die Verteilung von Schutzsuchenden auf. (Politik, 19.09.2018 - 00:01) weiterlesen...

Klare Mehrheit will Einwanderungsgesetz Mehr als drei Viertel der Deutschen befürworten die rasche Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. (Politik, 18.09.2018 - 17:06) weiterlesen...

Deutlich mehr Abschiebungen nach Algerien Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. (Politik, 17.09.2018 - 07:32) weiterlesen...

Pro Asyl fürchtet flächendeckende Inhaftierung von Flüchtlingen Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die neuen Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Flüchtlingspolitik als "schweren Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU" kritisiert. (Politik, 17.09.2018 - 01:02) weiterlesen...

EU-Flüchtlingskommissar will Ende der Binnengrenz-Kontrollen Der geplante massive Ausbau des EU-Grenzschutzes muss nach Auffassung der EU-Kommission mit einem Ende der nationalen Binnengrenz-Kontrollen im Schengenraum einhergehen. (Politik, 13.09.2018 - 02:38) weiterlesen...

18,9 Prozent weniger Asylanträge im August Im Monat August 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge um 18,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat August 2017 gesunken. (Politik, 12.09.2018 - 16:26) weiterlesen...