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Parteien, Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften kritisiert.

23.04.2021 - 19:03:26

Günther kritisiert CSU-Werben um Online-Mitgliedschaften

"Das hilft nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da ist die Situation noch etwas verhärtet."

Die Union sei am stärksten, wenn man gemeinsam in eine Richtung ziehe, sagte er. "Ich finde aber, dass Markus Söder da in den vergangenen Tagen viel getan hat, um den Schulterschluss zu suchen, weil auch er das weiß." Günther relativierte zudem die Bedeutung von Umfragewerten in der Debatte um die Kanzlerkandidatur. Er sagte, er habe von jenen, die sich in der Debatte ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, also den CSU-Vorsitzenden Söder, "nie ein anderes Argument gehört als den Verweis auf die guten Umfragewerte". Man müsse aber bei der Spitzenkandidatenfrage auch andere Argumente berücksichtigen, sagte Günther. "Armin Laschet ist überzeugter Europäer, ist verlässlich, kann eine Koalition mit der FDP und nur einer Stimme Mehrheit führen, das sind wichtige Argumente." Günther sagte der FAZ, dass nach der Kanzlerkandidatenentscheidung für Laschet auch in seinem Landesverband etwa zwei Dutzend Mitglieder mit Verweis auf die Entscheidung ausgetreten seien. "Das ist aber zum Beispiel im Vergleich zu den Austritten nach der Insektenschutz- und Düngeverordnung weniger." Die Meinung der Mitglieder sei aber in der Tat gespalten gewesen, auch in Schleswig-Holstein. "Der Eindruck ist sicher nicht falsch, dass ein großer Teil der Basis für Markus Söder gewesen ist und er weiter hohe Sympathien hat." Der Ministerpräsident warb zudem dafür, ein gemeinsames Gremium von CDU und CSU zu schaffen, um künftig das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten besser zu regeln. Jeder habe gemerkt, "dass dieses Verfahren nicht richtig geregelt ist und wir kein gemeinsames Parteigremium von CDU und CSU haben, das diese Entscheidung treffen kann". Das sei ein Problem, das man beheben sollte für die Zukunft. Er sprach sich dagegen aus, so eine Entscheidung der Bundestagsfraktion zu überlassen und warnte davor, die Gremien mit Verweis auf die Stimmung an der Basis nicht mehr als legitime Entscheider zu begreifen. "Wir waren immer die Partei, die für die repräsentative Demokratie eingetreten ist, und das selbst vorgelebt haben", sagte Günther der FAZ. "Das sollte auch so bleiben, auch diese Gremien wurden schließlich demokratisch von der Basis gewählt."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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