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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schipanski / Kemmer: EU-Kommissionsvorschl?ge zu K?nstlicher Intelligenz sind ein wichtiger Schritt

21.04.2021 - 19:22:16

Schipanski/Kemmer: EU-Kommissionsvorschl?ge zu K?nstlicher Intelligenz sind ein wichtiger Schritt. Berlin - Intensive Auseinandersetzung notwendig Der Deutsche Bundestag hatte am 11. September 2020 auf Initiative der CDU/CSU eine Stellungnahme zum KI-Wei?buch der EU-Kommission beschlossen und diese an die EU-Kommission ?bermittelt. Heute hat die EU-Kommission umfassende Vorschl?ge zur k?nftigen Regulierung ...

Berlin - Intensive Auseinandersetzung notwendig

Der Deutsche Bundestag hatte am 11. September 2020 auf Initiative der CDU/CSU eine Stellungnahme zum KI-Wei?buch der EU-Kommission beschlossen und diese an die EU-Kommission ?bermittelt. Heute hat die EU-Kommission umfassende Vorschl?ge zur k?nftigen Regulierung der K?nstlichen Intelligenz vorgelegt. Dazu erkl?ren der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die KI-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer:

Tankred Schipanski: "F?r KI-Systeme mit einem hohen Risiko - wie beispielsweise in kritischen Infrastrukturen, bei Sicherheitskomponenten von Produkten (z. B. eine KI-Anwendung f?r die roboterassistierte Chirurgie) oder bei der Strafverfolgung - sollen strenge Vorgaben gelten. Dazu soll u.a. eine angemessene menschliche Aufsicht zur Minimierung der Risiken geh?ren.

Aus unserer Sicht d?rfen wir bei der K?nstlichen Intelligenz (KI) auf der einen Seite nicht ?berregulieren, damit Innovationen durch KI nicht abgew?rgt werden. Auf der anderen Seite m?ssen wir den oben genannten betr?chtlichen Risiken auch Rechnung tragen. Ein chinesisches Social-Scoring-System darf weder in Deutschland noch in Europa jemals zugelassen werden.

Im weiteren europ?ischen Gesetzgebungsverfahren werden wir uns intensiv mit dem Vorschlag der Kommission besch?ftigen und einen bestm?glichen Rahmen f?r die K?nstliche Intelligenz setzen."

Ronja Kemmer: "Der Vorschlag der EU-Kommission f?r die Regulierung von K?nstlicher Intelligenz geht in die richtige Richtung. KI bietet riesige Chancen f?r unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, vor allem aber auch f?r die Zukunftsf?higkeit Deutschlands und Europas. Von Medizin ?ber Verkehr bis hin zum Klimaschutz, KI durchdringt alle Bereiche. Darum begr??en wir es ausdr?cklich, dass die Forderung der Union, Regulierungsschritte vor allem auf den Hochrisiko-Bereich zu konzentrieren und somit ?berregulierung zu vermeiden, deutlich Niederschlag gefunden hat. Wo es um die Sicherheit von Menschen geht, zum Beispiel bei KI-Anwendungen f?r medizinische Rettungseins?tze oder Wasser- und Elektrizit?tsversorgung, ist selbstverst?ndlich eine intensive Pr?fung notwendig. Wir brauchen Vertrauen in die Technologie und daf?r braucht es klare ethische Grenzen. Darum ist es richtig, dass solche KI-Anwendungen im Kommissionsvorschlag verboten werden, die nicht zu unserer Vorstellung einer 'KI made in Europe' passen, die auf demokratischen Grunds?tzen und klaren ethischen Prinzipien basiert.

Genauso wichtig ist es, f?r unkritische Anwendungen wie einen intelligenten Staubsauger oder ein Empfehlungssystem im Onlineshop m?glichst viel Freiraum zu lassen. Als Union werden wir uns auch weiterhin daf?r einsetzen, die Chancen von K?nstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt zu stellen. Die weiteren Schritte bei der europ?ischen KI-Regulierung werden wir genau beobachten und uns daf?r stark machen, dass am Ende ein effektives und zukunftsweisendes Regelwerk steht."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr??te Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr?sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f?hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f?r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ?kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f?r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de

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