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Özdemir: Tempolimit auf Autobahnen wäre «Gebot der Vernunft». Das sagte im ARD-Morgenmagazin zur Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Klimaschutz. «Das ist so ein bisschen, wie wenn Sie mit Amerikanern über das Recht, Waffen zu tragen, diskutieren», sagte er. «Diese Debatte in Deutschland wird leider sehr irrational geführt.» Die meisten Ländern der Welt haben Tempolimits auf Autobahnen. Die Grünen fordern seit Jahren ein Tempolimit. Berlin - Ex-Grünenchef Cem Özdemir hält ein Tempolimit auf Autobahnen für ein «Gebot der Vernunft». (Politik, 22.01.2019 - 08:50) weiterlesen...

ADAC: Nutzen wäre gering - Scheuer lehnt Autobahn-Tempolimit und höhere Dieselsteuer ab. Eine Kommission sucht nach Lösungen, um gegenzusteuern. Doch dem Verkehrsminister gefallen die Überlegungen nicht. Der Verkehr stößt immer mehr CO2 aus. (Wirtschaft, 20.01.2019 - 16:02) weiterlesen...

Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer. Sie seien «gegen jeden Menschenverstand», sagte Scheuer der dpa. In der Kommission sitzen Vertreter von IG Metall, ADAC, Industrieverbänden, VW, Bahn, Städtetag und Umweltverbänden. Die Bundesregierung hatte das Gremium vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von CO2 zu verfehlen droht. München - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. (Politik, 19.01.2019 - 14:44) weiterlesen...

Regierungskommission spricht über Tempolimit. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden seien, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Der Katalog mit Ideen diene als «erste Orientierung», wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid bis 2030 schaffen könnte. Berlin - Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. (Politik, 19.01.2019 - 02:22) weiterlesen...

Datenschutz-Bedenken gegen geplanten Kennzeichen-Scan. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositionsfraktionen datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisiert zum Beispiel die FDP. Verkehrsminister Andreas Scheuer will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. (Politik, 18.01.2019 - 01:02) weiterlesen...

Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot. Linke und Grüne halten den Gesetzentwurf der großen Koalition für rechtlich nicht haltbar. AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts geben. Dieser liegt bei 40 Milligramm pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Milligramm liegt, seien Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf. Berlin - Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten ab. (Politik, 18.01.2019 - 00:04) weiterlesen...