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Wahlen, Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei gestellt.

15.01.2020 - 19:49:25

Kretschmer für Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

"Ich halte das für notwendig", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es sei eine Möglichkeit, "wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen", so der sächsische Ministerpräsident weiter.

Die Bundes-CDU hatte sich bislang strikt gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gestemmt. Gefordert werden diese von CSU, SPD, Grünen und FDP. Die CDU-Spitze kommt am Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei soll unter anderem über die künftige programmatische Aufstellung der Partei gesprochen werden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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