Parteien, AfD

Sachsen-Anhalts AfD-Chef spricht auch den mit deutschem Pass hier lebenden Türken indirekt das Bleiberecht ab und beleidigt sie.

15.02.2018 - 15:58:05

Staatsanwaltschaft wird aktiv - AfD-Politiker Poggenburg löst mit Türken-Hetze Entsetzen aus. Seine Rede beim politischen Aschermittwoch könnte juristische Folgen haben.

Dresden/Berlin - Mit einer türkenfeindlichen Hetzrede beim Politischen Aschermittwoch hat der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Er hatte die in Deutschland lebenden Türken am Mittwochabend im sächsischen Nentmannsdorf pauschal als «Kümmelhändler» und «Kameltreiber» verunglimpft, die in Deutschland «nichts zu suchen und nichts zu melden» hätten. Hintergrund wardie Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) an einem in einer möglichen neuen großen Koalition geplanten Heimatministerium. Die TGD kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an.

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Prüfverfahren ein. Dabei handele es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Geprüft wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat.

Politiker anderer Parteien warfen Poggenburg vor, er versuche die Gesellschaft zu spalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte die Menschen davor, sich vor diesen Karren spannen zu lassen. «Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.»

Die Türkische Gemeinde habe sich «herabgelassen» und gegen das geplante Heimatministerium mit Hinweis auf die deutsche Geschichte «gezetert», sagte Poggenburg in seiner Rede. «Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen», rief er vor rund 1200 jubelnden Zuhörern. «Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern.»

Im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft meinte der AfD-Landesvorsitzende, dass diese nicht anderes hervorbringen könne «als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen». «Abschieben, abschieben», johlte daraufhin die Menge.

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt die AfD mit der Poggenburg-Rede ihr «wirkliches Gesicht». «Das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend.» Sein Magdeburger Kollege Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. «Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AFD für den demokratischen Diskurs.»

Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. «Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an.» Die Beleidigungen seien «unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land».

«Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, im Gespräch mit «Faz.net». Dies reiche nach seiner Auffassung aus, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu prüfen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen verwies darauf, dass es beim Politischen Aschermittwoch «bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber» zugehe. In der Sache stellte er sich hinter seinen Parteifreund, meinte jedoch: «Die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen.»

Poggenburg selber betonte am Donnerstag, dass ihm «eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten» völlig fern liege. Zugleich warf er der Presse «zumindest teilweise übertriebene Berichterstattung» vor, die «nur als durchschaubarer Versuch einseitiger Stimmungsmache gewertet werden» könne.

Die Türkische Gemeinde will es nicht dabei bewenden lassen. Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt».

@ dpa.de

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