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Demonstrationen, Alexej Nawalny

Russlands Behörden wollen mit aller Macht verhindern, dass es erneut Massenproteste für den inhaftieren Kremlkritiker Nawalny gibt.

31.01.2021 - 13:28:07

Demonstrationen in Russland - Mehr als 2000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland. Doch in mehr als 100 Städten gehen die Menschen auf die Straße.

  • Proteste in Russland - Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

    Polizisten nehmen in Wladiwostok einen Demonstranten fest. Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

  • Festnahme bei Demo - Foto: -/Kyodo/dpa

    Die russische Staatsmacht versucht jede Demonstration f?r den inhaftierten Oppositionsf?hrer Nawalny zu unterbinden. Foto: -/Kyodo/dpa

  • Bereitschaftspolizei - Foto: Yuri Smityuk/TASS/dpa

    Bereitschaftspolizei in Wladiwostok im Osten?Russlands. Foto: Yuri Smityuk/TASS/dpa

  • Protest in Russland - Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

    Ein Demonstrant wird von Polizisten abgef?hrt. Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

  • Festnahme - Foto: Igor Volkov/AP/dpa

    Polizisten nehmen w?hrend einer Demonstration in Chabarowsk eine Frau fest. Foto: Igor Volkov/AP/dpa

Proteste in Russland - Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpaFestnahme bei Demo - Foto: -/Kyodo/dpaBereitschaftspolizei - Foto: Yuri Smityuk/TASS/dpaProtest in Russland - Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpaFestnahme - Foto: Igor Volkov/AP/dpa

Moskau - Bei neuen Demonstrationen in Russland für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny sind bis zum Sonntagnachmittag Menschenrechtlern zufolge mehr als 2100 Menschen festgenommen worden.

Das Portal Owd-Info listete allein für die Hauptstadt Moskau zunächst mehr als 470 Festnahmen auf. Es wurde mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Auch in anderen Städten wie St. Petersburg im Norden des Landes und Krasnojarsk in Sibirien kamen zunächst jeweils 200 Demonstranten in Polizeigewahrsam.

Dabei gingen die Sicherheitskräfte in schwerer Montur mitunter brutal vor. In der Millionenmetropole St. Petersburg setzte die Polizei Berichten zufolge Tränengas und Elektroschocker ein. Ein Beamter drohte mit seiner Waffe. Fotos aus Kasan an der Wolga etwa 700 Kilometer östlich von Moskau zeigten mehrere Demonstranten, die sich vor Polizisten an einer Hauswand in den Schnee legen mussten.

Die Journalistengewerkschaft sprach von zunächst 50 festgenommenen Medienvertretern. Sie seien in Polizeigewahrsam gekommen, obwohl sie sich hätten ausweisen können. Nach Angaben von Nawalnys Team gab es am Sonntag landesweit in rund 100 Städten Aktionen für eine Freilassung des Oppositionellen und gegen Korruption.

Die Polizei warnte vor der Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und drohte mit Festnahmen. Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland schon seit Monaten nicht mehr erlaubt. Menschenrechtler sehen darin einen Vorwand, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Nawalny selbst hatte aus seiner Haft heraus zu den neuen Protesten aufgerufen: «Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.» Der 44-Jährige war vor zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Zu dieser Zeit erholte er sich in Deutschland von einem Giftanschlag.

Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. Viele seiner Unterstützer standen bereits vor Gericht. Erst am Freitag wurden Nawalnys Bruder Oleg, seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol und die Ärztin Anastassija Wassiljewa zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt. Im Internet dürfen sie in dieser Zeit nicht aktiv werden - und so etwa nicht zu Protesten aufrufen.

Ins Visier der Ermittler sind zudem Internetplattformen geraten, die Aufrufe zu Nawalny-Demonstrationen veröffentlicht haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte bereits Geldstrafen unter anderem gegen Twitter, Facebook und Youtube verhängt. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag der Chefredakteur des kremlkritischen Internetportals Mediazona, Sergej Smirnow, festgenommen. Medienvertreter reagierten empört und kritisierten dies als Versuch, «neuen Druck auf Journalisten in Russland» auszuüben.

Die Proteste angeheizt hatte das jüngste Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf Youtube mehr als 103 Millionen Mal aufgerufene Film «Ein Palast für Putin» schreibt Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes «Zarenreich» am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Samstag äußerte sich der Putin-Vertraute Arkadi Rotenberg und behauptete, Eigentümer des luxuriösen Anwesens zu sein.

Er sei der Begünstigte, sagte der Oligarch in einem Video über den Palast. «Jetzt ist es kein Geheimnis mehr.» Er habe das Anwesen vor mehreren Jahren erworben. «Es war ein ziemlich schwieriges Objekt.» Es solle nun zu einem Hotel umgebaut werden. Nawalnys Team kommentierte dies im Kurznachrichtendienst Twitter ironisch mit Blick auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen rund um den Palast: Natürlich werde jedem Hotel eine Flugverbotszone gewährt.

Rotenberg ist ein langjähriger enger Vertrauter und Ex-Judopartner des Kremlchefs. Der 69-Jährige gilt als einer der reichsten Menschen in Russland. Er steht auf einer Liste von Russen, die vom Westen im Zuge des Krieges in der Ostukraine mit Sanktionen belegt wurden.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er macht ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl dafür verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

© dpa-infocom, dpa:210131-99-239618/6

@ dpa.de