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Demonstrationen, Alexej Nawalny

Russlands Behörden wollen mit aller Macht verhindern, dass es erneut Massenproteste für den inhaftieren Kremlkritiker Nawalny gibt.

31.01.2021 - 10:46:08

Demonstrationen in Russland - Nawalny-Proteste - Moskaus Stadtzentrum nahezu abgeriegelt. Doch wieder gehen die Menschen auf die Straße.

  • Proteste in Russland - Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

    Polizisten nehmen in Wladiwostok einen Demonstranten fest. Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

  • Festnahme bei Demo - Foto: -/Kyodo/dpa

    Die russische Staatsmacht versucht jede Demonstration f?r den inhaftierten Oppositionsf?hrer Nawalny zu unterbinden. Foto: -/Kyodo/dpa

  • Bereitschaftspolizei - Foto: Yuri Smityuk/TASS/dpa

    Bereitschaftspolizei in Wladiwostok im Osten?Russlands. Foto: Yuri Smityuk/TASS/dpa

  • Protest in Russland - Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

    Ein Demonstrant wird von Polizisten abgef?hrt. Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

Proteste in Russland - Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpaFestnahme bei Demo - Foto: -/Kyodo/dpaBereitschaftspolizei - Foto: Yuri Smityuk/TASS/dpaProtest in Russland - Foto: Aleksander Khitrov/AP/dpa

Moskau - Bei den Demonstrationen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny hat es in der russischen Hauptstadt Moskau die ersten Festnahmen gegeben. Menschenrechtler sprachen am Mittag noch vor Beginn der Aktionen von zunächst mehr als zehn Festnahmen.

Die Polizei riegelte das Zentrum der Millionenmetropole rund um den Kreml nahezu ab, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Sicherheitskräfte in schwerer Montur hinderten Demonstranten und Passanten mit Absperrgittern daran, zu dem geplanten Versammlungsort nahe dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes FSB zu gelangen.

Nawalnys Team rief deshalb kurzfristig zu neuen Versammlungsorten auf - ebenso wie in der Stadt St. Petersburg.

An einem der neuen Treffpunkte, an der Moskauer U-Bahn-Station Krasnaja Worota, versammelten sich am Mittag zunächst Hunderte Menschen. Die Polizei verlagerte ebenfalls ihre Sicherheitskräfte. Es waren viele Einsatzwagen mit Blaulicht zu sehen. Autos hupten aus Solidarität mit den Demonstranten.

In Moskau sperrten die Behörden zunächst sieben Metro-Stationen im Zentrum. Geschäfte und Restaurants mussten schließen. Nawalnys Team kritisierte das bei einer Live-Übertragung der Proteste als «völlig unverhältnismäßig» und erinnerte an den friedlichen Charakter der Proteste. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Im Zentrum standen Dutzende Gefängnistransporter bereit. Ein ähnliches Bild bot sich auch in anderen russischen Städten.

Landesweit gab es Kundgebungen. Der Opposition zufolge gab es in rund 100 Städten Aktionen. Das Portal Owd-Info zählte bis zum Mittag insgesamt mehr als 500 Festnahmen. Bei den Demonstrationen vor einer Woche kamen rund 4000 Menschen in Polizeigewahrsam. Viele kamen danach wieder frei. Einige müssen nun Geldstrafen zahlen oder in Haft.

Zuvor hatte es bereits im äußersten Osten Russlands erste Festnahmen gegeben. Bürgerrechtlern zufolge kamen zunächst knapp 100 Menschen in Polizeigewahrsam. Dem Portal Owd-Info zufolge wurden allein in Wladiwostok am Pazifik knapp 60 Demonstranten von Polizisten abgeführt. Videos zeigten, wie sie bei frostigem Wetter zu kleinen Stadtbussen gebracht wurden. Zu sehen war zudem, wie zumeist junge Menschen auf der zugefroren Amurbucht tanzen und «Putin ist ein Dieb» und «Freiheit für Russland» riefen.

In St. Petersburg im Norden des Landes wurden bereits am Samstag Absperrgitter aufgestellt. Die Polizei warnte vor der Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und drohte mit Festnahmen. Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland schon seit Monaten nicht mehr erlaubt. Menschenrechtler sehen darin einen Vorwand, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Nawalny selbst hatte aus seiner Haft heraus zu den neuen Protesten aufgerufen: «Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.» Der 44-Jährige war vor zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Zu dieser Zeit erholte er sich in Deutschland von einem Giftanschlag.

Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. Viele seiner Unterstützer standen bereits vor Gericht. Erst am Freitag wurden Nawalnys Bruder Oleg, seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol und die Ärztin Anastassija Wassiljewa zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt. Im Internet dürfen sie in dieser Zeit nicht aktiv werden - und so etwa nicht zu Protesten aufrufen.

Ins Visier der Ermittler sind zudem Internetplattformen geraten, die Aufrufe zu Nawalny-Demonstrationen veröffentlicht haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte bereits Geldstrafen unter anderem gegen Twitter, Facebook und Youtube verhängt. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag der Chefredakteur des kremlkritischen Internetportals Mediazona, Sergej Smirnow, festgenommen. Medienvertreter reagierten empört und kritisierten dies als Versuch, «neuen Druck auf Journalisten in Russland» auszuüben.

Die Proteste angeheizt hatte das jüngste Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf Youtube mehr als 103 Millionen Mal aufgerufene Film «Ein Palast für Putin» schreibt Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes «Zarenreich» am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Samstag äußerte sich der Putin-Vertraute Arkadi Rotenberg und behauptete, Eigentümer des luxuriösen Anwesens zu sein.

Er sei der Begünstigte, sagte der Oligarch in einem Video über den Palast. «Jetzt ist es kein Geheimnis mehr.» Er habe das Anwesen vor mehreren Jahren erworben. «Es war ein ziemlich schwieriges Objekt.» Es solle nun zu einem Hotel umgebaut werden. Nawalnys Team kommentierte dies im Kurznachrichtendienst Twitter ironisch mit Blick auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen rund um den Palast: Natürlich werde jedem Hotel eine Flugverbotszone gewährt.

Rotenberg ist ein langjähriger enger Vertrauter und Ex-Judopartner des Kremlchefs. Der 69-Jährige gilt als einer der reichsten Menschen in Russland. Er steht auf einer Liste von Russen, die vom Westen im Zuge des Krieges in der Ostukraine mit Sanktionen belegt wurden.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er macht ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl dafür verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

© dpa-infocom, dpa:210131-99-239618/4

@ dpa.de