Parteien, Regierung

Ruhig und gelassen benennt Bannon die politischen Ziele des Weißen Hauses.

24.02.2017 - 16:02:06

«Dekonstruktion» des Staates - Trumps Chefstratege Bannon will die USA radikal umkrempeln. Dabei steckt darin reichlich Sprengstoff.

Washington ? Der Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Gemeint ist damit das Prinzip von «weniger Staat» und weniger Regulierungen.

Priorität hätten außerdem die Bereiche Einwanderung und nationale Sicherheit sowie Handel, sagte Bannon. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei das Wichtigste. Die Bundesregierung nannte die Äußerungen am Freitag «nicht übermäßig überraschend». Man sollte Bannons Worte nicht auf die Goldwaage legen.

Bannon, der als gilt, meinte mit dem Begriff «Administrativer Staat» ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität. US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret verfügt, dass für jede neue Regulierung zwei alte gestrichen werden müssen

Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der «Dekonstruktion» letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: «Und das ist Dekonstruktion.» Bannon beschreibt sich selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda.

Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP bezeichnete Bannon als einen der entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte.

Bannon trat am Donnerstag gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus auf der CPAC-Konferenz in Washington auf, einem Treffen konservativer Aktivisten. Es war sein .

Die Bundesregierung reagierte mit Gelassenheit auf die Äußerungen. In der Vergangenheit seien schon mehrere US-Regierungen mit dem politischen Ziel «weniger Staat, weniger Zentralstaat» angetreten, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. «Wir schauen uns jetzt einmal an, wie das weitergeht», fügte er hinzu. Man sollte Bannons Worte nicht auf die Goldwaage legen.

Schäfer stellte zugleich klar, dass die Bundesregierung ein bilaterales Handelsabkommen zwischen Deutschland und den USA ausschließt. Europa sei sehr gut damit gefahren, als Binnenmarkt und großer Block gemeinsam und einheitlich aufzutreten. «Die neue politische Konstellation in den USA und sonst wo sollte niemanden dazu verleiten, eine andere Haltung einzunehmen», sagte Schäfer.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Bannon dem deutschen Botschafter in Washington gesagt haben soll, dass die Trump-Regierung die bilateralen Beziehungen zu einzelnen europäischen Ländern stärken wolle - anstatt sich mit dem gesamten Block zu befassen. Zu diesen Berichten wollte sich Schäfer nicht näher äußern.

Die Kompetenz über Freihandelsverhandlungen liegt bei der EU. Einzelne Staaten dürfen laut Rechtslage nicht über bilaterale Handelsabkommen mit Drittstaaten verhandeln. Gespräche über neue Abkommen führt in der Regel die EU-Kommission im Auftrag der EU-Staaten. Zuletzt wurde etwa das Ceta-Abkommen mit Kanada unter Dach und Fach gebracht. Es muss in den EU-Staaten noch ratifiziert werden.

@ dpa.de

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