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Justiz, Kriminalität

Rücktrittsforderungen, ein mögliches Misstrauensvotum und Spannungen mit dem Koalitionspartner: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz scheint mit dem Rücken zur Wand zu stehen.

07.10.2021 - 17:36:07

Korruptionsvorwürfe - Österreichs Parteien erhöhen Druck auf Kanzler Kurz

Wien - Nach Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erhöhen die mitregierenden Grünen und die Opposition den Druck auf den konservativen Regierungschef massiv.

«Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt», sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler in einer Mitteilung. Angesichts der Regierungskrise bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs aller Parteien zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei. Am Mittwoch hatten Staatsanwälte unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht.

Doch Kurz spielte den Ball an die Grünen zurück. Er hoffe auf eine Fortsetzung der bislang erfolgreichen Koalition, sagte er. «Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren», fügte er hinzu. Eine Koalition jenseits der ÖVP wäre rein rechnerisch zumindest immer auf die Duldung der rechten FPÖ angewiesen.

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll mehr als eine Million Euro aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Oppositionsparteien kündigten ein Misstrauensvotum im Parlament in den kommenden Tagen an, sollte Kurz nicht zurücktreten. «Er kann diese Funktion und dieses Amt jetzt nicht mehr ausführen, ohne dass es Schaden nimmt, ohne dass Österreich Schaden nimmt», sagte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Ähnlich äußerten sich die Chefs der liberalen Neos und der rechten FPÖ. Die Oppositionsparteien forderten jedoch keine Neuwahl.

Um Kurz im Parlament aus dem Amt zu wählen, bräuchte die Opposition Stimmen von den Grünen, die mit der ÖVP regieren. Der grüne Parteichef Kogler erwähnte in einer Stellungnahme diese Option zwar nicht, doch er kündigte Gespräche mit allen Parlamentsparteien an. «Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten», sagte er. Eine Vizefraktionschefin der Grünen, Olga Voglauer, brachte indirekt einen Rückzug von Kurz als Schritt zur Fortführung der Regierung ins Spiel. «Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz», sagte sie. Doch die ÖVP-Minister erteilten diesem Plan eine Absage. Die Zusammenarbeit mit den Grünen könne nur mit Kurz fortgesetzt werden, betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Kurz hatte in einem TV-Interview am Mittwochabend klargestellt, dass er nicht an einen Rücktritt denke. Heute stärkten ihm die Chefs der ÖVP-Organisationen aus allen neun Bundesländern den Rücken. «Wir gehen (...) davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen», teilten sie mit. «Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen.»

© dpa-infocom, dpa:211007-99-508276/12

@ dpa.de

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