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Parteien, Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig.

10.01.2020 - 17:14:06

«Wir wollen Rot-Rot-Grün» - Zu spät: Linke gibt «Projektregierung» mit CDU kaum Chancen. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landeschefin. Reden will sie trotzdem mit der CDU.

Erfurt - Die Thüringer CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Bildung einer sogenannten Projektregierung bei der Linken abgeblitzt. «Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt», sagte die Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag in Erfurt.

Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede förmliche Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, «ein bisschen Torschlusspanik».

«Die CDU kommt mit ihrem Denkprozess zu spät.» Linke, SPD und Grüne seien bei ihren Verhandlungen über einen Vertrag für eine Minderheitsregierung bereits auf der Zielgeraden. Er werde in der kommenden Woche, voraussichtlich am 15. Januar, in der Endfassung vorliegen. Danach gehe es um den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien. «Wir haben in nahezu allen Bereichen eine Einigung erzielt», hieß es nach mehrstündigen Gesprächen am Freitag aus Verhandlungskreisen.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte mit dem Vorschlag einer sogenannten Projektregierung von CDU und Linker in dieser Woche für Diskussionen und Widerstand der Bundes-CDU und der CSU gesorgt. Linke und CDU hätten zusammen im Erfurter Landtag eine klare Mehrheit von 50 der 90 Sitze. Rot-Rot-Grün fehlen dagegen vier Stimmen - das Bündnis ist für Vorhaben wie ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr auf Stimmen der Opposition angewiesen.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk forderte die Linke und seine Partei auf, den Vorschlag einer Projektregierung zu diskutieren. Thüringen stehe vor einer «noch nie da gewesenen Situation, in der auf allen Seiten staatspolitische Verantwortung gefragt ist. Grenzen sollten wir vor allem inhaltlich, aber nicht nach formalen Kriterien ziehen.» Klar sei aber auch: «Die CDU kann und wird sich nicht zum Gehilfen sozialistischer Politik machen.»

Wie schon Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) signalisierte Hennig-Wellsow Gesprächsbereitschaft mit der CDU über mögliche Formen einer Zusammenarbeit. Sie hoffe auf eine Verständigung mit der CDU sowie der FDP. Für die Linke sei es jedoch kaum vorstellbar, mit der CDU in eine Regierung zu gehen.

Die Bundes-CDU bekräftigte ebenfalls ihre generelle Ablehnung einer Zusammenarbeit. Die Thüringer CDU sei an den Parteitagsbeschluss von 2018 gebunden, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD geben werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. «Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden.» CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte in Stuttgart: «Mit den extremen Parteien, mit der Linken und mit der AfD kann die CDU keine Koalition und auch keine auch nur ähnliche Zusammenarbeit eingehen.»

Erstmals seit der Landtagswahl Ende Oktober treffen sich Linke, SPD und Grüne in Erfurt am kommenden Montag mit CDU und FDP in großer Runde. Alle fünf Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, die zweitstärkste Kraft im Landtag ist.

Walk sagte auf Anfrage, es sei offen, ob es bei dem vor Wochen vereinbarten Treffen auch um den Althaus-Vorschlag einer Projektregierung gehe. Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün lehne die CDU ab. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte, er erwarte eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP «unterhalb einer Tolerierung». Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund zeigte sich «in Sorge, dass wir eine destruktive Oppositionsmehrheit haben werden».

Die CDU-Fraktion will nach Angaben von Walk am 14. und 15. Januar bei einer Klausur, zu der auch der Landesvorstand sowie Bundestagsabgeordnete eingeladen seien, ihr Vorgehen beraten.

Das Regierungsprogramm und der Personalvorschlag soll Parteitagen der SPD und der Grünen am letzten Januarwochenende sowie den Mitgliedern der Linken in einer Befragung vorgelegt werden.

@ dpa.de