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Regierung, Lega

Rom - Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl in Italien und erhöht den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte.

08.08.2019 - 20:18:06

«Keine Mehrheit mehr» - Lega-Chef Matteo Salvini dringt auf Neuwahl in Italien

  • Senatssitzung in Rom - Foto: / Roberto Monaldo

    Matteo Salvini (M), Innenminister von Italien und Vorsitzender der Lega Nord, nimmt an einer Senatssitzung über die umstrittenen Bahntrasse zwischen Turin und Lyon teil. Foto: / Roberto Monaldo

  • Regierungskrise in Italien - Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press

    Innenminister Matteo Salvini in Rom. Italiens Regierung steckt in der Krise. Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press

Senatssitzung in Rom - Foto: / Roberto MonaldoRegierungskrise in Italien - Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press

Diesem habe er am Donnerstag gesagt: «Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt», hieß es in einer Erklärung Salvinis. «Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück», erklärte er.

Am späten Nachmittag waren zuvor die Parteichefs zum Amtssitz des Ministerpräsidenten gekommen. In der aufgeheizten Stimmung hatten schon zuvor hochrangige Treffen in Rom stattgefunden. Regierungschef Giuseppe Conte war mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammengekommen.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern am Mittwochabend hatte Salvini die Sorge vor einer neuen Regierungskrise befeuert. «Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat», sagte er im Seebad Sabaudia südöstlich von Rom. «Aber in den letzten zwei, drei Monaten hat sich etwas verändert, und es ist etwas kaputtgegangen.»

Allerdings kann Salvini nicht über eine Neuwahl entscheiden. Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt - damit könnte eine Neuwahl umgangen werden. Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve.

@ dpa.de

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