Parteien, Linke

Regieren oder aus der Opposition heraus kritisieren? Da ist sich die Linke nicht einig.

09.06.2017 - 17:40:06

Parteitag in Hannover - Linke will grundlegende Neuausrichtung der Politik. Eines wollen aber alle in der Partei: ein komplettes Umsteuern der Politik in Deutschland.

  • KRL MRX - Foto: Peter Steffen

    Eine Stofftasche mit der Aufschrift "KRL MRX" beim Parteitag in Hannover. Die Linke ist für eine grundlegende Neuausrichtung der Politik in Deutschland. Foto: Peter Steffen

  • Sahra Wagenknecht - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, muss sich entscheiden: Opposition pur oder eine Regierungsbeteiligung anstreben. Foto: Bernd von Jutrczenka

KRL MRX - Foto: Peter SteffenSahra Wagenknecht - Foto: Bernd von Jutrczenka

Hannover - Die Linke zieht mit dem Ruf nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik in den Bundestagswahlkampf. «Wir machen inhaltliche Angebote für einen Politikwechsel», sagte ihre Vorsitzende Katja Kipping zum Start des Linken-Bundesparteitags in Hannover.

«Wir wollen, dass die unsoziale Politik von Merkel, Schäuble und Seehofer beendet wird», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. «Wir treten der Lähmung, die vom Wahlkampf der Kanzlerin ausgeht, entgegen.» Bis Sonntag will die Linke ihr Wahlprogramm beschließen.

Nach dem zur Beratung vorliegenden Programmentwurf des Vorstands will die Linkspartei in Deutschland kräftig umverteilen. «Wer (...) weniger als 7100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern», heißt es dort. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von 260.533 Euro soll eine Reichensteuer mit 60 Prozent greifen, ab einer Million Euro sollen 75 Prozent fällig werden. Dazu kommt eine Vermögensteuer.

Erwartet werden Kontroversen darüber, ob die Linken hohe Hürden vor einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen oder sich regierungsbereit zeigen. Kipping sagte: «Die SPD hat mit ihrem Schlingerkurs und der Anbiederung an die FDP ihre Glaubwürdigkeit im Wahlkampf verspielt.» Sie warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, nicht für die politischen Möglichkeiten eines rot-rot-grünes Linksbündnis zu werben, sondern sich eine Koalition mit der FDP offen zu lassen. «Wenn die SPD Schlangenlinien fährt, fahren wir ihr auf keinen Fall hinterher.»

Doch wolle die Linke nicht in der Oppositionsrolle verharren.  Kipping betonte: «Wer wirklich Alters- und Kinderarmut bekämpfen will, hat in uns einen verlässlichen Partner.» Zudem setze sich die Linke für ein sozialeres Europa ohne Spardiktate ein. «Wir streiten für eine Neubegründung der EU.»

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, plädierte für Rot-Rot-Grün. «Wir wollen ja die Rentenstruktur verändern, Armut überwinden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden, Frieden sichern», sagte der ehemalige Fraktionschef im Bundestag dem Sender SWR Aktuell. «Also lauter Dinge, wo man nicht sagen kann: Naja, das fordern wir weiter aus der Opposition.»

Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der «Rheinischen Post»: «Wir wollen regieren, wenn wir damit einen grundsätzlichen Wechsel der Politik erreichen.» Die niedersächsische Landeschefin Pia Zimmermann sagte zur Eröffnung des Parteitags: «Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für einen echten Politikwechsel.»

Mehr als jeder dritte Bundesbürger (36 Prozent) hält die Linkspartei im Bund für regierungsfähig. Dagegen ist sie nach Einschätzung von fast der Hälfte (46 Prozent) grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer Bundesregierung zu sein. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 

Eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung nach der Wahl fänden 35 Prozent schlecht oder sehr schlecht - 23 Prozent fänden dies gut oder sehr gut, im Osten 32 Prozent. Bundesweit 28 Prozent fänden eine linke Regierungsbeteiligung mittelmäßig. In Umfragen liegt die Linkspartei derzeit zwischen 6 und 11 Prozent. Bei der Wahl 2013 wurde sie mit 8,6 Prozent stärkste Oppositionskraft.

@ dpa.de

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