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Mittelbayerische Zeitung

Regensburg - Vor elf Monaten, ganz am Anfang der bis dahin in ihren Dimensionen ungekannten Herausforderung, versprachen Olaf Scholz und Peter Altmaier vollmundig, quasi mit der Bazooka w?rden staatliche Krisenhilfen in die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft geschossen.

15.02.2021 - 20:02:36

Altmaier verspielt letztes Vertrauen / Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, m?ssen der Wirtschafts- und der Finanzminister endlich an einem Strang ziehen.

Regensburg - Vor elf Monaten, ganz am Anfang der bis dahin in ihren Dimensionen ungekannten Herausforderung, versprachen Olaf Scholz und Peter Altmaier vollmundig, quasi mit der Bazooka w?rden staatliche Krisenhilfen in die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft geschossen. Doch nach den qu?lend langsam in Gang gekommenen November- und Dezemberhilfen und der erst vergangene Woche er?ffneten Antragsm?glichkeit f?r die ?berbr?ckungshilfe III muss man leider bitter konstatieren: die Bazooka hat erheblich Ladehemmung.Die Verz?gerungen bei der Auszahlung der Hilfen des Bundes sind ein Skandal. Und statt sich gegenseitig die Schuld f?r die Misere zuzuschieben, m?ssen Wirtschafts- und Finanzminister endlich an einem Strang ziehen - und das vor allem in eine Richtung. Wahlkampf k?nnen Scholz und Altmaier sp?ter noch machen.Die harte Wirklichkeit, in der viele gro?e, mittlere und kleinere Unternehmen, Einzelh?ndler, Gastronomen, Hoteliers, Soloselbst?ndige landauf landab um das nackte ?berleben k?mpfen, unterscheidet sich teilweise brutal von den vagen Versprechen aus Berlin. Was n?tzt es, wenn Altmaiers Ministerium gebetsm?hlenartig auf allein sechs Hilfsprogramme verweist, wenn etwa von zugesicherten 80 Milliarden Euro f?r die November- und Dezemberhilfe erst vergleichsweise mickrige sechs Milliarden Euro ausgezahlt wurden?Was hilft es, wenn sich Berlin einen schlanken Fu? macht und darauf verweist, von den Abschlagszahlungen auf die November- und Dezemberhilfen seien doch bereits ?ber 90 Prozent geflossen. Und im ?brigen sei die Auszahlung der Hilfen seit Januar Sache der L?nder. Will sich der Bund, will sich der in erster Linie verantwortliche Bundeswirtschaftsminister aus der Verantwortung stehlen? Das darf nicht wahr sein! Der von der Pandemie geplagten Wirtschaft helfen keine statistischen Zahlenspielereien nach dem Muster: der Teich war im Durchschnitt nur einen halben Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken.Peter Altmaier war lange Zeit so etwas wie Angela Merkels erster Feuerwehrmann. Als Umweltminister und Kanzleramtschef landeten auf seinem Tisch die besonders brisanten Probleme. Freilich war er dabei auch nicht immer der effektivste Brandbek?mpfer. Schon in der Fl?chtlingskrise hakte es gewaltig bei der Verteilung der Bundesgelder an die L?nder, Landkreise und Kommunen. Als Bundeswirtschaftsminister h?tte der sinnenfrohe Saarl?nder und Bismarck-Bewunderer eigentlich nun die Gelegenheit, als oberster Krisenmanager und Retter der Wirtschaft in die Geschichte einzugehen. Allerdings ist er zurzeit drauf und dran, das letzte bisschen Vertrauen der Wirtschaft in die Managementf?higkeiten der Regierung zu verspielen.Immer neue Krisengipfel helfen da kaum weiter, zumal sie die Probleme nur wortreich zukleistern, statt sie in der Praxis zu l?sen. Dazu geh?rt etwa der Verweis auf gravierende Probleme mit den digitalen Antragsplattformen f?r die Staatshilfen. Altmaiers Haus ist nicht dazu da zu erkl?ren, warum es nicht oder nur qu?lend langsam vorangeht, sondern f?r das Machen.Das Murren in Wirtschaft und Verb?nden ist un?berh?rbar. Und selbst bei eingefleischten Unionsanh?ngern in der Bundestagsfraktion, in den L?ndern und Wahlkreisen nagt der Zweifel daran, ob Altmaier noch der richtige Mann f?r das wichtige Wirtschaftsressort im Bund ist. Als Friedrich Merz Mitte M?rz nach verlorener Wahl um den CDU-Chefposten frech das Ministerium in Berlin f?r sich einforderte, hielt Merkel noch zu Altmaier. Es k?nnte sein, dass sie inzwischen bereut, keinen neuen Krisenmanager installiert zu haben.

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