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Mittelbayerische Zeitung

Regensburg - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund.

27.01.2021 - 21:02:23

Die Schulden explodieren / Wegen des enormen Finanzbedarfs muss die Verschuldungsgrenze wohl noch f?r Jahre ?ber Bord geworfen werden. Die Union trifft der Vorsto? aus dem Kanzleramt unvorbereitet.. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grunds?tze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen ?ber Bord geworfen werden.

Regensburg - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grunds?tze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen ?ber Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbetr?gen versucht der Bund, den riesigen Verwerfungen in der Wirtschaft wenigstens etwas entgegenzuwirken. Olaf Scholz setzt die Finanz-Bazooka ein, um Unternehmen zu retten, Arbeitspl?tze zu erhalten, Wirtsh?user, Restaurants, Friseure, Theater, Selbstst?ndige ?ber Wasser zu halten, Krankenh?user, ?rzte und Pflegepersonal zu unterst?tzen und Impfstoffe einzukaufen.Und das ist, angesichts der Jahrhundert-Herausforderung, v?llig richtig so. Die Schuldenbremse, einst als eine Art Notanker gegen ausufernde Staatsausgaben gedacht, wurde richtigerweise ausgesetzt.Anders herum, wenn der Bund jetzt sklavisch auf die Einhaltung der 2009 ins Grundgesetz geschriebenen Verschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - derzeit etwa zehn Milliarden Euro - pochen w?rde, w?re er doch mit dem Klammerbeutel gepudert.Das versteht jeder/jede, auch wenn man/frau kein volkswirtschaftliches Oberseminar besucht hat. Auch wenn auf der Schuldenuhr des deutschen Staates gegenw?rtig astronomische 2,3 Billionen Euro stehen, m?ssen weitere Schulden aufgenommen werden - um der Corona-Krise finanziell wenigstens etwas die Wucht zu nehmen.Der Vorsto? von Kanzleramtsminister Helge Braun, ein enger Vertrauter Angela Merkels, die Schuldenbremse f?r die n?chsten Jahre auszusetzen und daf?r das Grundgesetz zu ?ndern, mag von der Sache her gerechtfertigt sein. Die finanziellen Lasten der noch l?ngst nicht ausgestandenen Krise werden keinesfalls in diesem Jahr zu bew?ltigen sein, wie einige in der Union meinen und allen Ernstes auf die R?ckkehr zur Schuldenbremse im n?chsten Jahr pochen. Dabei wei? doch niemand, wie viel uns die t?ckische Pandemie finanziell noch abverlangen wird.Doch Braun hat mit seinem Versuchsballon, beabsichtigt oder nicht, an Grundfesten der Unions-Politik ger?ttelt. Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist schon lange das finanzpolitische Mantra von CDU und CSU. Die Schuldenbremse wird von den Unionsparteien beinahe wie eine Monstranz vor sich her getragen. V?llig unabh?ngig davon ?brigens, dass sie derzeit au?er Kraft gesetzt ist und wahrscheinlich noch einige Jahre lang keine Geltung erlangen kann. Es handelt sich dabei um einen der wenigen noch verblieben Markenkerne der Union. Und den will man, schon mit Blick auf die zahlreichen anstehenden Wahlen in diesem Jahr, nicht zertr?mmern lassen. Schon gar nicht aus dem Kanzleramt heraus.Vielleicht hat Kanzleramtsminister Braun nicht mit der Wucht des Widerspruchs aus der Unionsfraktion au seinen Vorsto? gerechnet, so dass er jetzt artig postete: er liebe die Schuldenbremse. Nat?rlich. Andernfalls w?rde sich die Union n?mlich mit Gr?nen, Sozialdemokraten oder Linken gemein machen, die die Verschuldungsgrenze lieber heute als morgen aus der Verfassung tilgen w?rden.Der viel spannenderen Frage allerdings, wie die Kosten der tiefen Corona-Krise n?mlich langfristig bezahlt und von wem vor allem getragen werden sollen, weicht die Union aus. Hinzu kommen die unerl?sslichen Ausgaben f?r Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung, f?r Bildung, Innovationen und den gro?en Sozialbereich. Wie dies alles nur durch k?nftiges Wachstum, mit harter Schuldenbremse und ohne Steuererh?hungen bew?ltigt werden soll, bleibt ein Geheimnis der Union.

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