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Mittelbayerische Zeitung

Regensburg - Italien ist das EU-Land mit den bislang meisten Todesopfern der Pandemie.

08.01.2021 - 20:32:21

Italien steht am Abgrund / Die Regierungskrise in Rom spiegelt die Ambitionen zweier geschw?chter Politiker wieder. Das w?re kaum der Rede wert, st?nde f?r das Land nicht so viel auf dem Spiel.. Mehr als 75 000 Menschen starben an Covid-19. Nun ist die Impfkampagne angelaufen, weiterhin gibt es Ausgangssperren und starke Einschr?nkungen.

Regensburg - Italien ist das EU-Land mit den bislang meisten Todesopfern der Pandemie. Mehr als 75 000 Menschen starben an Covid-19. Nun ist die Impfkampagne angelaufen, weiterhin gibt es Ausgangssperren und starke Einschr?nkungen. Die r?mische Politik ist allerdings in erster Linie mit sich selbst besch?ftigt. In diesen Tagen wird sich zeigen, ob das Land auch politisch tief in die Krise schlittert. Ein Kr?ftemessen zwischen zwei M?nnern mit starkem Geltungsbed?rfnis, aber begrenztem Einfluss ist bereits in vollem Gange: Premierminister Giuseppe Conte und sein Herausforderer, Ex-Ministerpr?sident Matteo Renzi. Regierungskrisen sind f?r Italien mit seinen 67 Exekutiven in der Nachkriegszeit zwar fast schon Routine. Aber einen Bruch w?hrend eines nationalen Notstandes mit dramatischen Folgen f?r die Bev?lkerung hat es noch nicht gegeben. Dass es in Italien zu Neuwahlen w?hrend der Pandemie kommt, ist derzeit nicht ausgeschlossen. Der parteilose, 56 Jahre alte Regierungschef aus Apulien, regierte w?hrend der Pandemie vor allem per Dekret und sammelte mit resolutem Vorgehen zun?chst Sympathien bei der Bev?lkerung. Seine Methoden gerieten zum Ende des vergangenen Jahres zunehmend in Kritik. Als der Premier Anfang Dezember sp?t nachts einen Plan zur Verteilung der EU-F?rdergelder vorlegte, den das Kabinett am folgenden Morgen absegnen sollte, begann die Krise. Ex-Ministerpr?sident Matteo Renzi, Chef der Splitterpartei "Italia viva" deckte das drastische Vorgehen auf und kritisierte Contes Plan zur Verteilung der 209 Milliarden Euro, die f?r Italien aus dem Next Generation Fonds mit insgesamt 750 Milliarden Euro vorgesehen sind. Eine Task-Force Dutzender von drei Ministern ernannter Experten h?tte laut Conte ?ber die Verteilung der EU-Gelder bestimmen sollen. Renzi warnte vor Klientelpolitik und drohte mit dem Bruch. Seinem Alternativplan zur Verteilung der EU-Hilfsgelder gab er den provokativen Namen "Ciao". Ein Abschiedsgru? an Conte?In der Krise geht es auch um die sachgem??e Verteilung der Milliarden-Hilfen aus Br?ssel. Renzi verlangt zudem den R?ckgriff auf die 36 Milliarden Euro aus dem Europ?ischen Stabilit?tsmechanismus (ESM) f?r Gesundheitsausgaben, den die F?nf-Sterne-Bewegung aus ideologischen Gr?nden boykottiert. Sie behauptet, Italien riskiere, sich wie einst Griechenland von der "Troika" aus W?hrungsfonds, Europ?ischer Union und Zentralbank bevormunden zu lassen. Auch eine Umverteilung der Posten im Kabinett steht zur Debatte. Renzi droht mit dem Bruch, gleichwohl ist bekannt, dass der Ex-Ministerpr?sident seinen R?cktritt in Folge eines verlorenen Verfassungsreferendums 2016 immer noch nicht verwunden hat. 2019 trat er aus dem mitregierenden sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) aus und gr?ndete die Splitterpartei "Italia viva". Deren 18 Senatoren ben?tigt Conte zum Weiterregieren. Auch Renzi w?rden Neuwahlen eher schaden, "Italia viva" bek?me laut Umfragen weniger als f?nf Prozent. Rechtsanwalt Conte, der sich einst als Sympathisant der Linken erkl?rte, aber vor der Parlamentswahl 2018 als Ministerkandidat der damals prosperierenden F?nf-Sterne-Bewegung aufstellen lie?, stand erst der Populisten-Regierung aus Sternen und der rechten Lega Matteo Salvinis vor. Als Salvini 2019 den Bruch provozierte, wechselte die Regierungsmehrheit. Sterne und Sozialdemokraten taten sich gegen Salvini zusammen. Conte blieb Ministerpr?sident, aber als parteiloser F?hrer ist er seit jeher ohne politische Hausmacht. Zwei angeschlagene Politiker messen in Rom ihre Kr?fte. Das w?re kaum der Rede wert, st?nde f?r Italien nicht so viel auf dem Spiel.

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