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Mittelbayerische Zeitung

Regensburg - Es ist ein Segen, dass die Corona-Inzidenzwerte inzwischen bundesweit sinken.

27.05.2021 - 23:52:23

Impfstoff bleibt ein knappes Gut / Von Eva Quadbeck. Verantwortlich d?rfte die Mischung aus der nach langem Zaudern eingesetzten Notbremse, aus Impfungen und aus der Jahreszeit sein.

Regensburg - Es ist ein Segen, dass die Corona-Inzidenzwerte inzwischen bundesweit sinken. Verantwortlich d?rfte die Mischung aus der nach langem Zaudern eingesetzten Notbremse, aus Impfungen und aus der Jahreszeit sein.

Die aktuell entspannte Lage erleichtert f?r Bund und L?nder das Krisenmanagement und ?berdeckt, dass die Regierungschefinnen und -chefs im Umfang mit der Pandemie nicht wieder haben Tritt fassen k?nnen. Die unr?hmliche Sitzung, in der die Osterruhe ?ber Nacht erfunden wurde und zwei Tage sp?ter wieder zur?ckgenommen werden musste, wirkt noch nach. Die peinliche Ministerpr?sidentenkonferenz von damals hat das Misstrauen zwischen Union und SPD vertieft. Nun kommt noch der Wahlkampf hinzu, der die Kooperation ?ber die Parteigrenzen hinweg erst recht erschwert.

Unter diesen Vorzeichen konnte vom sogenannten Impfgipfel nicht viel erwartet werden. Vorher gab es die ?blichen Rituale. Dazu geh?rt, dass die L?nder Forderungen an den Bund stellen, dass ?ffentlich gro?e Erwartungen ge?u?ert werden und dass das Kanzleramt wiederum Erwartungen an die Ergebnisse der Zusammenkunft d?mpft. Dreh- und Angelpunkt dieser Ministerpr?sidentenkonferenz war der immer noch knappe Impfstoff, hinter dem sich alle anderen Diskussionspunkte versammeln. Impfstoff f?r Sch?lerinnen und Sch?ler? Wenn genug da w?re, k?nnte man die Impfwilligen im Sommer mit Biontech sch?tzen. Auffrischungen? Wenn es genug Impfstoff gibt, l?sst sich das ?ber Hausarztpraxen organisieren. Aufhebung der Priorisierung zum 7. Juni? Medizinisches Personal, das Spritzen setzen kann, gibt es genug. Auch die Organisation steht. Ein knappes Gut bleibt der Impfstoff.

Dementsprechend gro? ist der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf die Kanzlerin und den Gesundheitsminister. Im zweiten Quartal werden voraussichtlich 17 Millionen Impfdosen weniger geliefert, als es urspr?nglich vorgesehen war. Von den fest zugesagten 63 Millionen Impfdosen fehlen mit 33 Millionen noch mehr als die H?lfte, w?hrend schon zwei Monate des zweiten Quartals verstrichen sind. Die Bilanz ist gemessen an den Verhei?ungen f?r das zweite Quartal bescheiden.

Die Wahlk?mpferinnen und Wahlk?mpfer in Bund und L?ndern eint, dass sie von der Stimmung in der Bev?lkerung abh?ngig sind. Und die Stimmung der Wahlberechtigten wiederum h?ngt ma?geblich vom raschen Erfolg der Impfkampagne und dem Ende der Pandemie ab. Die Runde der Ministerpr?sidentinnen und Ministerpr?sidenten kann das nicht richten. Inzwischen geht ohnehin jedes Land seinen eigenen Weg. F?r die Akzeptanz der Schutzma?nahmen hilfreich ist, dass die Regelungen der Notbremse den so lange vermissten Rahmen im Umgang mit der Pandemie gesetzt haben. In der Video-Schaltkonferenz ging es gestern vor allem darum, die Fliehkr?fte unter den L?ndern zu begrenzen.

Die eigentliche Verantwortung f?r die Pandemie-Politik, die fast ein Jahr lang ausschlie?lich von der Ministerpr?sidentenkonferenz gemacht wurde, liegt inzwischen bei den 16 Landesregierungen sowie Bundestag und Bundesrat. Das ist auch richtig so. Die MPK war in der Notlage das richtige Gremium. Durch eine solche Runde kann die Republik aber nicht dauerhaft gef?hrt werden, wie nicht zuletzt die Sitzung vor Ostern gezeigt hat.

Die politische Stimmung in der Pandemie hat sich vor allem durch die gesunkenen Inzidenz-Zahlen gebessert. Geholfen hat auch, dass Bund und L?nder zu einem korrekten f?deralen Vorgehen zur?ckgefunden haben: Der Bund setzt (in diesem Fall mit der Notbremse) den Rahmen, die L?nder f?llen ihn nach den Bed?rfnissen vor Ort aus.

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