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Mittelbayerische Zeitung

Regensburg - Das Stilmittel der dramatischen Nachtsitzung ist ein Klassiker der politischen Verhandlungskultur.

23.03.2021 - 22:07:29

Das Vertrauen ist zerst?rt / Bund und L?nder beschlie?en neue Corona-Regeln, die niemand nachvollziehen kann. Die MPK muss endlich die Krise bek?mpfen. Von Jan Sternberg. Ob Br?sseler Haushaltsmarathons, Koalitionsverhandlungen mit stimmungsvollen Balkonbildern, Kohleausstieg oder fast jede Tarifverhandlung seit Jahrzehnten - immer muss es ein "n?chtliches Ringen" sein, an dessen Ende ein "m?hsam ausgehandelter Kompromiss" steht.

Regensburg - Das Stilmittel der dramatischen Nachtsitzung ist ein Klassiker der politischen Verhandlungskultur. Ob Br?sseler Haushaltsmarathons, Koalitionsverhandlungen mit stimmungsvollen Balkonbildern, Kohleausstieg oder fast jede Tarifverhandlung seit Jahrzehnten - immer muss es ein "n?chtliches Ringen" sein, an dessen Ende ein "m?hsam ausgehandelter Kompromiss" steht. Die Corona-Politik aber eignet sich nicht f?r dieses Spiel. In der Nacht zu Dienstag ging es nicht um ein Prozent mehr Lohn oder ein paar Jahre Restlaufzeit, es ging um den Alltag von uns allen in den kommenden Wochen und Monaten. Es ging darum, ob Deutschland an der Herausforderung der Pandemie scheitert - und um die Ostertage, f?r die ohnehin die gro?e Mehrheit der Menschen keine Pl?ne mehr gemacht hat. Es ging um das ziemlich Kleine und ganz Gro?e gleicherma?en: darum, ob Kieler eine Ferienwohnung auf Sylt buchen d?rfen und um die gr??te politische und gesellschaftliche Krise seit Jahrzehnten.

Und da sind unsere Regierenden in der Nacht zu Dienstag krachend gescheitert. In der klassischen Logik der Nachtsitzungen ist am Morgen jedes Ergebnis gut, so lange man sich irgendwie geeinigt hat. In der Pandemiebek?mpfung gilt diese Logik nicht. Was bleibt, ist das: Die Superm?rkte in Deutschland werden vor Ostern einen Tag l?nger geschlossen bleiben. Und ein flehender Hashtag: #WirbleibenzuHause. Familienzusammenk?nfte aber bleiben erlaubt.

In der klassischen Logik der Nachtsitzungen fragt am Morgen niemand mehr nach dem Sinn. Hauptsache, es stehen dort Zahlen und die Symbolik ist gewahrt. In der Pandemiebek?mpfung dr?ngt sich die Frage auf, welchen auch nur symbolischen Wert es haben soll, dass sich die Deutschen f?r hektische Ostereink?ufe am Mittwoch statt am Gr?ndonnerstag in den L?den dr?ngen.

In der Logik der Nachtsitzungen bringt am Ende jeder etwas f?r sein Klientel mit. In der Pandemiebek?mpfung hat diese MPK das einzige zerst?rt, was die Deutschen noch von dieser MPK-Show erwarten: Verl?sslichkeit. Verpflichtende Schulschlie?ungen bei Inzidenz 200: Geht nicht, weil Bildungsf?deralismus. Also macht jeder seins, je nach K?nnen oder Nichtk?nnen und zum steigenden Unmut von Eltern und Lehrern. Sachsens Ministerpr?sident Michael Kretschmer bittet die B?rgermeister seines Hotspot-Freistaats, nun selber L?sungen vorzuschlagen. Vor der Konferenz dr?ngten ihn die Kommunalpolitiker, die Notbremse auszusetzen. Und daraus soll nun verantwortliche, mutige, f?hige Politik werden? Und da wir gerade bei Unf?higkeit sind: Die Bundesregierung bleibt eine Woche nach Freigabe der Mallorca-Reisen unt?tig, l?sst eine Ferienhausdebatte losbrechen, und w?hrend der Ministerpr?sidentenkonferenz schafft es ein Verkehrsminister anscheinend nicht, mehr als eine Fluggesellschaft ans Telefon zu bekommen, um ein (seit einem Jahr ?berf?lliges) Testprozedere f?r R?ckkehrer abzustimmen. Werden wir denn nur noch von Scheuers regiert?

Und wo bleibt jetzt die Hoffnung? Regeln f?r Experimente mit Tests und Masken in Theatern, Konzerth?usern und Stadien, wie es sie am Wochenende gab, wurden aus dem Beschluss gestrichen. Dabei h?tten gerade solche kleinen Lichtblicke, verantwortlich eingesetzt, den Menschen eine Ahnung gegeben, wie es nach den Monaten des Missmuts weitergehen kann. Mit dem "verantwortlich eingesetzt" ist es jetzt vorbei. Nun macht jeder seins.

Diese Show-Veranstaltung einer Ministerpr?sidentenkonferenz, die von kollidierenden Egotrips zerrissen wird, brauchen wir nicht mehr. Bek?mpft stattdessen einfach die Krise

.Ach ja, noch eins: Testen. Impfen. Testen. Impfen. Aber jetzt mal wirklich.

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