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Mittelbayerische Zeitung

Regensburg - Das Eindringen radikalisierter Trump-Anh?nger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf.

07.01.2021 - 21:12:29

Verrat an den Idealen der Demokratie / Kommentar zu Trump von Thomas Spang

Regensburg - Das Eindringen radikalisierter Trump-Anh?nger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die T?ren zum h?chsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie f?r den Mob ge?ffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Geb?ude fanden.

War es ein Inside-Job? Gab es Anweisungen, die Trump-Fans gew?hren zu lassen? Warum kam ?ber Stunden keine Verst?rkung? Wie kann es sein, dass gew?hlte Volksvertreter um ihr Leben bangten, w?hrend rechtsradikale "Proud Boys" Selfies im Kongress machten?

Gewiss mangelte es nicht an Hinweisen. Die Planungen der Rechtsradikalen lie?en sich in den sozialen Medien in Echtzeit verfolgen. Vieles spricht daf?r, dass die Sicherheitskr?fte im Vorfeld den Auftrag erhielten, ?u?erste Zur?ckhaltung zu ?ben.

Keine Frage ist, wer den Aufstand angef?hrt hat. Donald Trump hetzte seine Anh?nger kurz vor dem Sturm in einer Rede vor dem Wei?en Haus auf. Viele haben sich durch die Ank?ndigung "wilder Proteste" nach Washington locken lassen. Und der Pr?sident machte nicht einen Finger krumm, als sein Stellvertreter samt beider Kammern im Kongress Schutz suchen mussten.

Seit seiner Abwahl hat Trump kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Ergebnisse der Wahlen niemals anerkennen will. Nachdem 61 Gerichte und der Supreme Court seine Behauptungen massiver Wahlf?lschungen in das Reich der Fantasie verwies, bedr?ngte der Pr?sident lokale Verantwortliche die Wahlergebnisse nicht zu zertifizieren.

Als dies scheiterte, machte er Druck auf republikanische Gesetzgeber in den Bundesstaaten. Dann verlangte er wie ein Mafia-Boss von dem Innenminister Georgias, ihm die fehlenden Stimmen "zu finden". Zuletzt verlangte er von seinem Vizepr?sidenten, die Ausz?hlung der Wahlleute-Stimmen im Kongress zu blockieren.

Trump gelang es, 13 Senatoren und mehr als 100 Repr?sentanten daf?r anzuheuern, die legitimen Stimmen aus sechs Staaten anzufechten. Daf?r werden Senatoren wie Ted Cruz, Ron Johnson oder Josh Haley f?r immer auf der Schandrolle der Nation stehen. Erst Recht nach den Ereignissen dieses 6. Januar, an dem zum ersten Mal in der Geschichte der USA, Aufst?ndische den Kongress besetzten.

Die Hauptverantwortung f?r den Aufstand tr?gt der abgew?hlte Pr?sident, der den Angriff auf die amerikanische Demokratie h?chstpers?nlich angef?hrt hat. Kurz vor dem Sturm hetzte er seine Anh?nger zum Marsch auf den Kongress auf. Wie gewohnt blieb der notorische Feigling selber im Wei?en Haus.

Es spricht B?nde, dass nicht Trump, sondern sein Vize-Pr?sident schlie?lich die Nationalgarde anforderte. Auf welcher Grundlage Pence dies tat, bleibt eines der vielen R?tsel dieses Tages. Denn eigentlich hat nur der Pr?sident das Recht dazu.

Trump sollte besser heute als morgen das Oval Office r?umen. Oder nach dem 25. Verfassungszusatz aus dem Amt entfernt werden. Selbst zwei Wochen sind 14 Tage zu lang f?r einen Narzissten, der nicht davor zur?ckschreckt, seine eigene Partei mit in den Abgrund zu ziehen. Der Pr?sident ist ein Verr?ter an den Idealen der amerikanischen Demokratie, die unter ?chzen und St?hnen den Stresstest der vergangenen vier Jahre ?berstanden hat.

Der Sturm des Kapitolh?gels stellte das System der amerikanischen Selbstregierung hoffentlich zum letzten Mal auf die Probe. Die Wunden sind tief. Doch vielleicht hat Trump den Bogen diesmal ?berspannt. So gro? das Chaos auf den Bildern ist, die um die Welt gingen, so klein ist die Zahl derer, die sich an der Randale beteiligten. Dies war kein zorniger Aufstand des Volkes, sondern das irre Spektakel von ein paar tausend aufgepeitschten Super-Fans.

Der Kongress unternahm den ersten Schritt zu Heilung als sich eine Mehrheit von Demokraten und Republikanern zusammenraufte, das Richtige zu tun: Noch in der Nacht nach dem beispiellosen Angriff die Wahl Bidens zum 46. Pr?sidenten der Vereinigten Staaten zu best?tigen.

Ein Trost am Ende dieses d?steren Tages mag die offizielle Best?tigung des Wahlsiegs Jon Ossoffs in Georgia sein, der f?r die Demokraten den zweiten offenen Senatssitz gewann. Damit wechselt die Mehrheit im Senat und macht unter anderem den Weg frei f?r nachhaltige Reformen des Wahlrechts. Es liegt nun an dem n?chsten Kongress und der neuen Regierung, aufzuarbeiten, was sich an diesem Tag zugetragen hat, der eigentlich den letzten Schritt der friedlichen ?bergabe der Macht markiert - der zentrale Akt, der Demokratien von allen anderen Regierungsformen unterscheidet.

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