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Mittelbayerische Zeitung

Regensburg - Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an.

27.08.2020 - 22:22:21

Solche Demos m?ssen wir aushalten / Der Berliner Innensenator will eine geplante Gro?demo von Corona-Leugnern absagen. Daf?r hagelt es massive Kritik - ganz zurecht. Leitartikel von Jana Wolf. Beinahe t?glich finden Demonstrationen auf den Berliner Stra?en statt.

Regensburg - Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe t?glich finden Demonstrationen auf den Berliner Stra?en statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der Weltanschauungen doch an jeder Ecke offensichtlich. Wenn der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun die f?r Samstag geplante Gro?demo von Corona-Leugnern verbieten will, torpediert er nicht nur den Charakter der Stadt, sondern auch - und viel schwerwiegender - das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Es geht hier nicht nur darum, einen Ruf zu wahren. Es geht auch um das uneingeschr?nkte Bekenntnis zu b?rgerlichen Grundrechten. Beides verfehlt das Berliner Verbot. Ein doppeltes Debakel. Die Kritik an dem Verbot bedeutet aber noch lange nicht, umgekehrt die Organisatoren der geplanten "Querdenken"-Demo und ihre Zielgruppe zu verteidigen. Deren Spektrum l?sst sich ohnehin nicht eindeutig fassen. Es reicht von extrem rechts bis extrem links, darunter Reichsb?rger, Antisemiten und ewige Hippies. Viele der vermeintlichen Freiheitsk?mpfer vertreten selbst freiheitssch?digende Thesen und verleihen gef?hrlichen Verschw?rungen weiter Auftrieb. Diese Ansichten muss man scharf kritisieren und klar benennen: Sie sch?tzen die Grundrechte nicht, wie sie selbst behaupten. Sie schaden ihnen. Doch die Ablehnung der "Querdenker" ist noch kein Grund, ihren Aufzug zu verbieten. Das Recht sich zu versammeln ist im Grundgesetz Art. 8 Abs. 1 verbrieft. Es gilt f?r "alle Deutschen", unabh?ngig von ihrer Weltanschauung. Diese Versammlungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie und muss gesch?tzt werden. Sie gesteht den B?rgern zu, ihre Meinung kundzutun. Gerade in dieser Pandemie, in der unsere gesellschaftliche und politische Ordnung so sehr auf die Probe gestellt wird, wie selten zuvor, muss es m?glich sein, Unmut loszuwerden und die Exekutive offen zu kritisieren. Wenn der Eindruck entsteht, diese Freiheit wird von Regierungsseite eingeschr?nkt, ist das fatal. Genau so ist es in Berlin gekommen. Nun gibt es dort zwei Gr?nde f?r das Demo-Verbot: den Infektionsschutz auf der einen Seite, politische Bedenken auf der anderen. Die Gefahr, dass es beim Aufmarsch zu Ansteckungen kommt, besteht tats?chlich. Ein warnendes Beispiel ist der 1. August. Tausende Teilnehmer zogen damals ohne Maske und Abst?nde durch Berlin und gef?hrdeten sich selbst und andere. Heute, bei stetig steigenden Infektionszahlen, ist das Risiko noch gr??er. Deswegen m?sste eine solche Demo mit strengen Auflagen belegt werden, das Maskentragen kontrolliert und bei Verst??en konsequent geahndet werden. Die Durchsetzung der Regeln obliegt der Polizei und ist freilich im Umfeld der Corona-Leugner eine enorme Aufgabe. Berlins Innensenator h?tte gut daran getan, die Polizei gr?ndlich vorzubereiten, gute Strategien zu erarbeiten und den Beamten den R?cken zu st?rken. Stattdessen hat Geisel den gro?en Fehler gemacht, sein Verbot auch politisch zu begr?nden. Er sei nicht bereit, dass "Berlin als B?hne f?r Corona-Leugner, Reichsb?rger und Rechtsextremisten missbraucht wird", sagte der SPD-Mann. Der Staat lasse "sich nicht an der Nase herumf?hren". Er setzt sich damit selbst der Kritik aus, das Versammlungsrecht einzuschr?nken, weil ihm die Haltung der Demonstranten missf?llt. Geisel lieferte Querdenkern den Stoff f?r ihre Emp?rung auf dem Silbertablett. Sie k?nnen sich nun als Opfer in Szene setzen. Es sieht danach aus, dass das Berliner Debakel ein juristisches Nachspiel haben wird. Der Verbotsvorsto? verleiht den Corona-Leugnern am Ende mehr Aufmerksamkeit als sie verdienen. Sinnvoller w?re gewesen, gleich einzusehen, dass einem solche Demos zwar nicht gefallen m?ssen. Aushalten m?ssen wir sie trotzdem.

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