Parteien, Grüne

Rechtspopulisten haben in Europa Rückenwind.

09.11.2018 - 21:24:05

Vor Parteitag in Leipzig - Grüne wollen Ausbreitung der Rechten in Europa stoppen. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Sie setzen einen optimistischen Europakurs dagegen.

Leipzig - Die Grünen wollen mit einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulismus und mit dem Eintreten für einen Neuaufbruch in Europa ihren Höhenflug fortsetzen.

Zum Start ihres Europaparteitags in Leipzig forderte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Freitag eine «humane, geordnete Flüchtlings- und Migrationspolitik». Bis Sonntag wollen die Grünen ihre Liste für die Europawahl aufstellen und ihr Wahlprogramm verabschieden.

Starpianist Igor Levit wandte sich vor rund 800 Delegierten in einem Gespräch mit Co-Parteichef Robert Habeck scharf gegen rechte Politiker: «Als Bürger lasse ich es nicht zu, dass dieses Europa von (...) lügenden Spaltern in den Müll getreten wird.»

Baerbock sagte: «Dieses Europa, das steckt in einer tiefen Krise. Das sehen wir am Brexit, das sehen wir überall da, wo die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten an die Macht kommen, aber das sehen wir auch und vor allen Dingen an der Handlungsunfähigkeit der nationalen Regierungen, die lediglich den Status quo verwalten in Europa, statt zu verändern.» Politik auf kleinstem gemeinsamen Nenner verschärfe die Krise. «Wir übernehmen Verantwortung und begründen das europäische Haus neu, ökologisch, demokratisch und sozial.»

Die Grünen wollten «mit Haut und Haaren» für Europa kämpfen. Zentral sei die Bändigung der Finanzmärkte. «Er, der zügellose Finanzmarkt, war der Vater aller Probleme der letzten Jahre», sagte Baerbock. Sie spielte so auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) an, der Migration «die Mutter aller Probleme» genannt hatte.

Bei der Flüchtlingspolitik forderte Baerbock eine Zusammenarbeit der reformwilligen EU-Staaten: «Wer meint, Humanität und geordnete Flüchtlingspolitik gingen nicht zusammen, weil nicht alle mitmachen, der kennt Europa wirklich schlecht.» Auch den Euro oder das Schengen-System gebe es nur, weil einige vorangegangen seien. Es brauche legale Fluchtwege, eine Registrierung der Flüchtlinge an der EU-Grenze und eine faire Verteilung auf die Länder.

Da nicht alle Staaten mitmachten, sei es wichtig, die Kommunen gezielt zu fördern, wenn sie Menschen aufnähmen. «Da sind viele Kommunen dabei, die sich nicht danach richten, was ihre nationalen Regierungen sagen», so Baerbock. «Das Toxische an der Asyldebatte ist doch, dass aus Menschen Masse wird.» Gesehen werden müssten die Einzelschicksale.

«Wir überlassen dieses Europa nicht den Orbans, den Le Pens und den Salvinis», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er meinte Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Italiens Innenminister Matteo Salvini und die Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Kellner sagte, mit mehr als 70 000 Mitgliedern verzeichne die Partei einen neuen Rekord. Laut neuem ZDF-Politbarometer steigen die Grünen von 20 auf 22 Prozent in der Wählergunst. Habeck nannte als Gründe für den Zuspruch für die Grünen «das Beharren auf Vernunft, auf Rationalität, auf Fakten in dieser postfaktischen Welt».

Baerbock schilderte eine Demonstration gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz. «Ich spürte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schützen», sagte sie. «Dieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.»

Zu einem zentralen Ziel auch in Europa erklärten die Grünen in der Programmdebatte am Abend den Kampf gegen den Klimawandel. Baerbock sagte: «Die Klimakrise ist das höchste Sicherheitsrisiko der Welt.» IG-Metall-Chef Jörg Hofmann mahnte, in der Klimapolitik das Soziale nicht aus den Augen zu verlieren.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von den Grünen mehr Engagement in Ostdeutschland: «Ich bitte euch herzlich, geht hin, redet, nicht von oben herab, sondern macht mit und helft dabei.» Im Herbst 2019 wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neu gewählt.

@ dpa.de

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