Parteien, Regierung

Raufen sich Union, FDP und Grüne noch zusammen? Einen Monat haben die Parteien sondiert, ob Koalitionsgespräche über ein Jamaika-Bündnis überhaupt Sinn machen.

19.11.2017 - 17:00:06

Ringen um Kompromisse - Jamaika-Sondierungen in entscheidender Phase. Ein Erfolg war bis zuletzt nicht garantiert.

  • Sondierungsgespräche - Foto: Bei Verkehr, Klima und Zuwanderung liegen die Parteien noch weit auseinander. Foto: Maurizio Gambarini

    Bei Verkehr, Klima und Zuwanderung liegen die Parteien noch weit auseinander. Foto: Maurizio Gambarini

  • Jürgen Trittin - Foto: Sophia Kembowski

    Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sieht bei den Sondierungen eine «Schmerzgrenze» erreicht. Foto: Sophia Kembowski

  • Braunkohlekraftwerk Jänschwalde - Foto: Patrick Pleul

    Dass die Stromgewinnung aus Kohle zurückgefahren werden muss, ist inzwischen Konsens. Foto: Patrick Pleul

  • Stau auf der Autobahn - Foto: Matthias Balk

    Die Union sperrt sich hartnäckig gegen ein Enddatum für Benziner und Diesel. Foto: Matthias Balk

  • Finanzen - Foto: Hans-Jürgen Wiedl

    Soli-Abbau, Kindergeld, Freibeträge, Schulen, Integration, Netzausbau - die Wünsche aus CDU, CSU, FDP und Grünen summierten sich zeitweise auf mehr als 100 Milliarden Euro. Foto: Hans-Jürgen Wiedl

  • Flüchtlinge in Athen - Foto: Angelos Tzortzinis

    Die Grünen beharren auf einem Familiennachzug für Flüchtlinge. Foto: Angelos Tzortzinis

  • Vorratsdatenspeicherung - Foto: Jens Büttner

    FDP und Grüne kämpfen dafür, nur noch eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung zu erlauben. Foto: Jens Büttner

  • Sondierungsgespräche - Foto: Soeren Stache

    Auf dem Weg zur Sondierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Foto: Soeren Stache

Sondierungsgespräche - Foto: Bei Verkehr, Klima und Zuwanderung liegen die Parteien noch weit auseinander. Foto: Maurizio GambariniJürgen Trittin - Foto: Sophia KembowskiBraunkohlekraftwerk Jänschwalde - Foto: Patrick PleulStau auf der Autobahn - Foto: Matthias BalkFinanzen - Foto: Hans-Jürgen WiedlFlüchtlinge in Athen - Foto: Angelos TzortzinisVorratsdatenspeicherung - Foto: Jens BüttnerSondierungsgespräche - Foto: Soeren Stache

Berlin - Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck haben CDU, CSU, FDP und Grünen am Wochenende in der voraussichtlich entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde um Kompromisse gerungen. Die Verhandlungen sollten bis zum Sonntagabend abgeschlossen werden.

Eine Einigung ist Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Ein Durchbruch galt bis zuletzt als fraglich, es gab nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Für den Fall eines Scheiterns lehnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab. «Der Wähler hat die große Koalition abgewählt», sagte er bei einer SPD-Konferenz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für «panische Neuwahldebatten». Der «Welt am Sonntag» sagte Steinmeier: «Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.»

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen unterstrichen am Sonntag vor den entscheidenden Gesprächen ihre Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, seine Partei sei «willens, eine stabile Regierung zu bilden». Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch «Patriotismus für das Land».

Lange Zeit galt die Lage als verfahrenen. Immer wieder wurden tatsächliche oder angebliche Kompromissvorschläge gemacht, die dann zum Teil wieder in Frage gestellt wurden. Nach der Runde am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, beim Streitpunkt Migration hänge es vor allem an der Regelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Wenn hier eine Lösung gefunden werden könne, sei auch das Thema Klimaschutz und Energiepolitik lösbar. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU.

Die Grünen hätten sich in den Verhandlungen über die Schmerzgrenze hinaus bewegt, betonte Özdemir. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte - «denn nur dann wird's funktionieren». Dem Vernehmen nach hatten die Grünen der CSU beim Thema Zuwanderung ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als flexibler Rahmen gelten.

Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. «Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen.» Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie dies bislang vor allem die CSU fordert.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte seine Partei auf, einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und -frau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung».

Die große Koalition hatte den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangen, dass er anschließend wieder zugelassen wird. Die CDU und vor allem die CSU lehnen dies ab.

CSU-Chef Seehofer unterstrich, man wolle «Humanität und Ordnung mit einer Begrenzung der Zuwanderung». Er nahm damit in Teilen eine Formulierung der Grünen auf. Diese sprechen in der Migrationspolitik stets von dem Zweiklang aus Humanität und Ordnung.

Die CSU wolle darüber hinaus - ähnlich wie CDU und FDP - einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages und eine kleine Einkommensteuerreform, die insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen solle. Der dritte, seiner Partei sehr wichtige Punkt sei eine starke Förderung von Familien und Kindern, sagte der CSU-Vorsitzende.

Beim Ringen um das Einhalten der Klimaziele spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Die Grünen hatten eine Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt gefordert. Union und FDP wollten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bot dann sieben Gigawatt an. Die FDP schlug dem Vernehmen nach vor, fünf Gigawatt bis 2020 abzuschalten und die Reduzierung weiterer zwei Gigawatt im Regierungshandeln offen zu prüfen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte mit Blick auf Äußerungen aus der FDP, um 18.00 Uhr am Sonntagabend müsse Schluss sein: «Wir verhandeln so lange, wie (es) nötig ist. So ein schwieriges Projekt wird man nach so vielen Wochen, nach so einer langen Anlaufzeit jetzt bestimmt nicht nach der Stechuhr machen können.» Auch Seehofer sagte zu Beginn der Beratungen: «Ich glaube, wir brauchen ein Stückchen mehr Zeit als bis 18.00 Uhr.» Einige Teilnehmer wollten auch nicht ausschließen, dass bis in die kommende Woche hinein verhandelt werde.

@ dpa.de

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