Bundespräsident, Gesellschaft

Proteste von Pandemie-Leugnern und rechtsradikalen Kräften werden lauter und lauter.

19.01.2022 - 12:46:06

Bundespräsident - Steinmeier: Mehrheit im Land sollte nicht still bleiben. Die «schweigende Mehrheit» der Menschen müsse ihnen deutlich entgegentreten, fordert der Bundespräsident.

Berlin - In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, den Pandemie-Leugnern nicht das Feld zu überlassen.

Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. «Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.»

Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren, betonte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. «Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.»

Die Gewalt bei diesen Protesten nehme zu. «Unser Rechtsstaat muss solche Angriffe mit aller Härte ahnden». Das sei aber nur der eine Teil. «Der andere Teil, denke ich, geht uns alle an. Wenn sogenannte Spaziergänger von einer «Corona-Diktatur» schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie.»

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