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Badische Zeitung

Protest gegen Corona-Regeln: Ein absurder Vergleich / Kommentar von Norbert Wallet

19.11.2020 - 00:12:18

Protest gegen Corona-Regeln: Ein absurder Vergleich / Kommentar von Norbert Wallet. Freiburg - Wer allen Ernstes heute im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem "Erm?chtigungsgesetz" spricht - wie viele Demonstranten vor dem Brandenburger Tor - verunglimpft aus Dummheit oder aus Berechnung das Andenken derer, die sich damals unter Gef?hrdung ihres Lebens der Diktatur entgegenstellten.Wer immer ...

Freiburg - Wer allen Ernstes heute im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem "Erm?chtigungsgesetz" spricht - wie viele Demonstranten vor dem Brandenburger Tor - verunglimpft aus Dummheit oder aus Berechnung das Andenken derer, die sich damals unter Gef?hrdung ihres Lebens der Diktatur entgegenstellten.Wer immer diesen absurden Vergleich zieht, sollte sich vor Augen f?hren: Die Abgeordneten des Bundestages k?nnen jederzeit mit Mehrheit das Gesetz kassieren oder umschreiben. Die Reform f?hrt Befristungen, Berichts- und Begr?ndungspflichten ein. Zudem wird das Gesetz in Karlsruhe landen, und die Vorgaben des h?chsten Gerichts werden vom Bundestag umgesetzt werden m?ssen. Wer von einem Erm?chtigungsgesetz daherschw?tzt, delegitimiert unsere Demokratie. (...) Die sachliche Debatte sollte anhalten. Im Blick zu halten ist dabei stets das Ziel - den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. http://www.mehr.bz/khs324p

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