EU, Brexit

Premierministerin May scheint der nächste Rückschlag im britischen Parlament beim EU-Austrittsgesetz erspart zu bleiben.

16.12.2017 - 14:10:07

Brexit-Abkommen - Kompromiss soll Mays zweite Brexit-Schlappe verhindern. Beim umstrittenen Austrittsdatum liegt ein Kompromiss vor. Neuen Ärger gibt es unterdessen bei der zweijährigen Übergangsphase.

London - Die britische Premierministerin Theresa May wird ihre nächste drohende Brexit-Schlappe im Parlament aller Voraussicht nach mit einem Kompromiss verhindern.

Dabei geht es um das im geplanten EU-Austrittsgesetz genannte Datum, wann Großbritannien die EU verlassen wird. Dafür war bislang der 29. März 2019 vorgesehen. Viele Abgeordnete, auch Tory-Rebellen, fürchten, dass die Frist nicht eingehalten werden kann und lehnen eine Festschreibung des Datums ab.

Nun hat man sich hinter den Kulissen auf einen Kompromiss geeinigt, wie britische Medien am Samstag berichteten. Der 29. März 2019 wird demnach zwar im Gesetz verankert - aber das Datum kann noch geändert werden, falls sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen sollten.

Ein entsprechender Vorstoß dürfte in der kommenden Woche ausreichend viele Stimmen bekommen. «Der neue Änderungsantrag zeigt, wie alle konservativen Parlamentarier zusammenarbeiten können», sagte Tory-Rebellin Nicky Morgan. Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung sehr anfällig für Revolten.

Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig können Tausende EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht.

May hatte erst am vergangenen Mittwoch eine herbe Niederlage aus den eigenen Reihen im Parlament hinnehmen müssen. Bei einer Abstimmung sicherten sich die Abgeordneten ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen. Tory-Rebellen hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen.

Unterdessen übte der erzkonservative Konservative Jacob Rees-Mogg scharfe Kritik an der geplanten etwa zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit. Großbritannien dürfe keine «Kolonie Brüssels» und kein «Vasallenstaat» sein. Zuvor hatte Schatzkanzler Philip Hammond auf einer China-Reise vor Journalisten betont, dass die Übergangsphase «den Status quo nachbilden» wird.

Obwohl Großbritannien im März 2019 aus der EU, der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt austrete, würden noch zwei Jahre lang quasi die derzeitigen Gesetze gelten, etwa beim Handel. Der Hinterbänkler Rees-Mogg war zwischenzeitlich als Nachfolger für die politisch angeschlagene May gehandelt worden.

Die EU hatte am vergangenen Freitag in Brüssel das Startsignal für die zweite Phase der Brexit-Gespräche gegeben. May hatte erhebliche Zugeständnisse - unter anderem bei finanziellen Fragen - gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.

@ dpa.de

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