Verfassung, Wahlen

Präsident Erdogan selber erwartet bei der Volksabstimmung eine «historische Revolution».

16.04.2017 - 05:32:05

Volksabstimmung - Türken entscheiden über Erdogans Präsidialsystem. Aus Sicht der Opposition und der OSZE ist der Wahlkampf alles andere als fair verlaufen. 55,3 Millionen Türken stimmen heute über die Einführung eines Präsidialsystems ab.

Istanbul (dpa) - In einem historischen Referendum entscheiden die Türken am Sonntag über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind im Land selber zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen.

Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl bei dem Referendum zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Wann endgültig feststeht, welches Lager gewonnen hat, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP werden. Umgesetzt würde die Reform schrittweise. Nach der für November 2019 geplanten Wahl würde der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde dann entfallen. Erdogan hat im Wahlkampf für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

@ dpa.de

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