AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Potsdam - Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 6 / 11302) dazu auf, sich im Deutschen Bundesrat für eine Entschärfung der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie einzusetzen.

15.05.2019 - 12:36:39

Andreas Galau: Die AfD steht an der Seite der deutschen Jäger und Sportschützen. Wer legal eine Waffe besitzt, darf nicht länger gegängelt und kriminalisiert werden.

Potsdam - Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 6/11302) dazu auf, sich im Deutschen Bundesrat für eine Entschärfung der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie einzusetzen. Nach Auffassung der Fraktion muss das Ziel darin bestehen, dass im Entwurf sämtliche Passagen gestrichen werden, die über die bereits restriktiven Bestimmungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgehen.

Dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau:

"Es zeugt von einer erstaunlichen Naivität, wenn viele Vertreter der Altparteien offenbar glauben, dass Kriminelle und Terroristen sich an irgendwelche EU-Richtlinien zum Waffengesetz halten würden. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist grundsätzlich abzulehnen, da hierdurch nur rechtstreue Waffenbesitzer - wie beispielsweise Jäger und Sportschützen - gegängelt und in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Doch derzeit sehen die Referentenentwürfe aus dem Bundesinnenministerium sogar noch deutlich mehr Verbote vor, als es die EU vorschreibt. Wieder einmal wird Deutschland zum europäischen Musterschüler in punkto Bevormundung und Regulierungswut - mit den entsprechenden negativen Konsequenzen für Sportschützen, Jäger, Handel und Industrie.

So sollen laut dem vorliegenden Entwurf alle Dekowaffen und Nachbauten historischer Waffen registriert und Salutwaffen komplett verboten werden. Diese Waffen werden allerdings in Deutschland so gut wie niemals bei Straftaten eingesetzt. Deshalb halten sowohl der Bund der Kriminalbeamten als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Verschärfung der geltenden Regeln für 'unsinnig und überzogen'."

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