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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betreiben.

14.06.2019 - 16:51:17

Andreas Kalbitz: Woidke macht Wahlkampf auf Staatskosten.. Staatsbedienstete laden dort bunte Bilder hoch, die den Regierungschef im besten Licht erscheinen lassen sollen.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betreiben. Staatsbedienstete laden dort bunte Bilder hoch, die den Regierungschef im besten Licht erscheinen lassen sollen. Jetzt kommt heraus: Woidke veruntreut Geld der Brandenburger Steuerzahler, um auf diesen Kanälen Wahlkampf als SPD-Vorsitzender zu machen. So wurde heute ein Bild Woidkes veröffentlicht, das die Unterschrift "Wahlkampf, bei dem es um Zusammenhalt geht" trägt und das mit dem Hashtag #Wahlkampf verlinkt war.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

"Dieses Verhalten des Ministerpräsidenten ist in keiner Weise akzeptabel. Woidke missbraucht seine Position, um mit Staatsmitteln für sich und seine untergehende SPD Werbung zu machen. Für die Mitarbeiter der Staatskanzlei habe ich durchaus Verständnis: Bei der langen Liste des Versagens und der Unfähigkeit von Woidke und seinen Genossen ist es nicht einfach, positive Botschaften für die sozialen Medien zu finden. Doch wenn der Regierungschef ganz unverhohlen Regierungskanäle für die verzweifelten Versuche des Machterhalts missbraucht, ist die Grenze des Erträglichen überschritten. Die AfD-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, diese Praxis unverzüglich zu beenden. Die SPD hat die Bürger über Jahrzehnte an der Nase herumgeführt und unser Land in vielen Bereichen heruntergewirtschaftet - die Bürger jetzt noch für den Wahlkampf zur Kasse zu bitten, ist wirklich unverschämt."

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