Parteien, CDU

Potsdam - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen.

12.04.2018 - 18:58:05

Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linken. «Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag», sagte Senftleben der «Welt». Eine Koalition mit der AfD unter Landeschef Andreas Kalbitz lehnte Senftleben ab. «Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren», sagte Senftleben.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Abtreibungen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden. Berlin - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. (Politik, 24.04.2018 - 16:54) weiterlesen...

Umstrittener Paragraf 219a - Abtreibungs-Werbeverbot: SPD-Drohung sorgt für Ärger Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage - die nun die Koalition belastet. (Politik, 24.04.2018 - 16:46) weiterlesen...

Grüne zum Streit um Paragraf 219a: «Wir sind bereit». «Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.» Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. «Wir sind bereit.» Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil er auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es große Vorbehalte. Berlin - Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. (Politik, 24.04.2018 - 15:08) weiterlesen...

SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit «reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen, etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Paragraf 219a verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Berlin - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. (Politik, 23.04.2018 - 15:50) weiterlesen...

Druck auf die Union erhöht - SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. (Politik, 23.04.2018 - 15:06) weiterlesen...