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Wahlen, Parlament

Politisches Erdbeben in Tschechien: Die Oppositionsparteien sichern sich unerwartet eine Mehrheit.

10.10.2021 - 08:40:10

Parlamentswahl - Babis verliert überraschend Wahl in Tschechien. Wie es weiter geht, entscheidet nun Präsident Zeman - der gilt als Unterstützer des bisherigen Premiers Babis.

Prag - Beobachter sprechen von einem politischen Erdbeben: Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit errungen. Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste gestern eine Niederlage einräumen.

Der Multimilliardär Babis gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala am Ende eines spannenden Wahlabends zu einem «tollen Endspurt».

Die ANO von Babis kam nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 27,1 Prozent und voraussichtlich 72 Mandate. Die Oppositionsbündnisse kamen gemeinsam auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) lag bei 27,8 Prozent der Stimmen und allein bei 71 Mandaten, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,6 Prozent und 37 Mandaten.

Brisante Enthüllungen kurz vor der Wahl

Babis war zum Ende des Wahlkampfs mit Enthüllungen aus den «Pandora Papers» konfrontiert worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll Babis 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Er bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung.

Babis sagte: «So ist das Leben, wir verstehen und akzeptieren das.» Zugleich warf der 67-Jährige der Opposition eine «Schmutzkampagne» vor und ließ sich eine Hintertür offen. Sollte ihn Präsident Milos Zeman dennoch mit der Regierungsbildung beauftragen, werde er verhandeln, gab Babis bekannt.

«Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel», sagte Spolu-Spitzenkandidat Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob. Der frühere Rektor der Masaryk-Universität in Brünn (Brno) gilt als angesehener Akademiker.

Nach der Wahl droht jedoch eine Pattsituation. Präsident Zeman hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keiner Koalition, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht.

Wie Babis doch noch zum Zug kommen könnte

Ein Sprecher des Präsidenten kündigte an, dass dieser Babis bereits heute zu einem Gespräch empfangen werde. Der 77-jährige Zeman macht aus seiner Unterstützung für den Politiker keinen Hehl. «Im Grunde respektiert er nicht die Mehrheit im Parlament», sagte der Politologe Tomas Lebeda im Sender CT. Das widerspreche der Verfassung, die darauf abziele, Mehrheiten zu finden.

Einen Präzedenzfall gibt es bereits: Im Jahr 2013 überging Zeman die Konservative Miroslava Nemcova, obwohl sie die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln konnten. Stattdessen machte er seinen Vertrauten und heutigen Nationalbankchef Jiri Rusnok zum Premier. Derzeit wachsen die Sorgen über den Gesundheitszustand des Präsidenten, der erst kürzlich das Krankenhaus verlassen konnte. Zeman wählte von zu Hause aus.

Die Beteiligung lag diesmal bei rund 65 Prozent - deutlich mehr als beim letzten Urnengang vor vier Jahren. In Prag wählten besonders viele jungen Menschen. Ein Debakel erlebten die bisherigen Partner der Babis-Partei: Die Sozialdemokraten (CSSD), die mit ihr koaliert, und die Kommunisten, die sie toleriert hatten, scheiterten an der Fünfprozenthürde. Innenminister Jan Hamacek gab seinen Rücktritt als CSSD-Parteivorsitzender bekannt.

Von Corona schwer getroffen

Die Regierung war unter anderem wegen ihres Corona-Krisenmanagements in die Kritik geraten. In Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern starben mehr als 30.500 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

Im Parlament werden nur noch vier Parteien vertreten sein. Die rechte Freiheit und direkte Demokratie, die gegen Migranten, Muslime, die EU und die Nato wettert, kam auf knapp zehn Prozent der Stimmen. Auch Babis hatte sich im Wahlkampf an der Seite seines ungarischen Kollegen Viktor Orban als Kämpfer gegen Migration präsentiert. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten ihm moderatere Wähler die nationalistischen Töne übelgenommen haben.

© dpa-infocom, dpa:211010-99-542625/3

@ dpa.de