HES, Wahlen

Politiker von Gr├╝nen und FDP haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung ├╝ber ihre politische Zukunft verlangt.

07.12.2022 - 08:00:26

Gr├╝ne und FDP fordern von Faeser Klarheit zu Wechselger├╝chten

Faeser m├╝sse "rasch Klarheit zu den Spekulationen ├╝ber ihre m├Âgliche Spitzenkandidatur in Hessen schaffen", sagte die Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen-Fraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt". Falls sie nicht l├Ąnger Innenministerin bleiben werde, "darf es bei diesem wichtigen Haus in Zeiten eines Krieges in Europa und multiplen Krisen keine lange H├Ąngepartie geben".

Wahlkampf und die Leitung des Ministeriums seien "angesichts der vielen schwierigen Herausforderungen zusammen schwer vorstellbar". FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht ebenfalls Kl├Ąrungsbedarf, ob Faeser vorzeitig aus dem Kabinett ausscheiden will, um die hessische SPD im kommenden Jahr in den Landtagswahlkampf zu f├╝hren. "Nat├╝rlich sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir in den n├Ąchsten Wochen eine Bundesinnenministerin auf Abruf haben", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". Das m├╝sse aber die SPD mit sich selbst ausmachen. Jeder Koalitionspartner entscheide selbst ├╝ber die Besetzung seiner Ressorts. Gleichwohl d├╝rfe eine m├Âgliche Kabinettsumbildung "nicht zulasten der Arbeitsf├Ąhigkeit des Innenressorts gehen". Auch die Vizechefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangte, dass Faeser "umgehend" f├╝r Klarheit sorgt. "Diese monatelange H├Ąngepartie ist eine Zumutung f├╝r unser Land und das Ministerium", sagte Lindholz der Zeitung. Faeser h├Ątte das Ministerinnenamt gar nicht erst ├╝bernehmen sollen, wenn sie es nur ein Jahr sp├Ąter wieder abgeben wolle. "Das Bundesinnenministerium ist ein zentraler Sicherheitsgarant in Deutschland, kein Erf├╝llungsgehilfe f├╝r sozialdemokratische Karrierepl├Ąne." Das Innenressort brauche "eine kraftvolle und glaubw├╝rdige F├╝hrung, keine Ministerin auf Abruf". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem "Handelsblatt" zu den Wechselger├╝chten: "Die Bundesinnenministerin f├╝hrt ihr Amt mit voller Kraft, um die gro├čen innenpolitischen Aufgaben zu erf├╝llen." Aus Faesers Umfeld hie├č es, die Entscheidung ├╝ber eine m├Âgliche Spitzenkandidatur sei noch nicht getroffen, sie werde erst im Februar fallen. Dann will die hessische SPD bekannt geben, mit welchem Spitzenpersonal sie bei der Landtagswahl 2023 antreten wird.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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