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Arbeit, Justiz

Pflegekräfte aus Osteuropa sind für viele Familien unabdingbar bei der Pflege von Angehörigen.

25.06.2021 - 13:20:00

Grundsatzurteil - Ausländischen Pflegekräften steht Mindestlohn zu. Oft arbeiten diese viel und verdienen wenig. Doch nun gibt es ein Grundsatzurteil, dass das ändern soll.

BRÜSSEL - Die EU-Staaten wollen künftig deutlich härter auf "böswillige" Handlungen Russlands reagieren. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel, dafür einen Plan für Strafmaßnahmen erstellen zu lassen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Es bedürfe "einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands". Die EU müsse ihre Instrumente dafür voll nutzen.

Nicht verständigen konnten sich die 27 Mitgliedsländer hingegen darauf, neben den Sanktionsdrohungen auch neue Gesprächsangebote an Russlands Präsident Wladimir Putin zu senden - zum Beispiel, um bei Themen wie dem Klimaschutz Möglichkeiten für mehr Zusammenarbeit auszuloten. Dafür hatte sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark gemacht.

"Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht", sagte Merkel am frühen Freitagmorgen nach den Beratungen. Auf ein sofortiges Treffen auf Chefebene - also mit Putin - habe man sich aber nicht einigen können. Merkel hatte argumentiert, es reiche nicht aus, wenn nur US-Präsident Joe Biden mit dem Kremlchef spreche. Die EU müsse auch Gesprächsformate schaffen. Anders werde man Konflikte nicht lösen. Nach dem Gipfel sprach sie von einer "sehr ausführlichen und auch nicht einfachen Diskussion".

Nach Angaben von Diplomaten waren vor allem osteuropäische EU-Staaten wie Polen, Lettland, Estland und Litauen gegen ein Gesprächsangebot an Putin. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins warnte, Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen von Stärke. Neben der Russland-Politik sorgte auch das neue ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität für Streit.

Viele Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hinter verschlossenen Türen hart an. Einige stellten nach Angaben von Diplomaten sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung seiner aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann oder brachten die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel. Merkel bestätigte eine "kontroverse, aber sehr ehrliche Diskussion". Solche Gespräche würden häufiger gebraucht, denn es zeigten sich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas, nicht nur mit Ungarn.

Orban wies den Vorwurf zurück, dass das Gesetz sexuelle Minderheiten diskriminiere. Die meisten seiner EU-Kollegen sehen das anders. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, der mit einem Mann verheiratet ist, sagte nach Angaben von Teilnehmern: "Meine Mutter hasst es, dass ich schwul bin, damit muss ich leben. Und jetzt schreiben Sie das in ein Gesetz."

Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Merkel und viele ihrer EU-Kollegen sehen europäische Grundwerte in Gefahr.

Keine großen Fortschritte gab es bei Fragen zum Umgang mit neuen Coronavirus-Varianten und mit der Türkei. So blieb offen, ob die Mitgliedstaaten künftig in der Lage sein werden, Reisebeschränkungen einheitlicher zu gestalten und besser zu koordinieren. Mit Blick auf die Türkei beteuern die Staats- und Regierungschefs den Willen zur verstärkten Zusammenarbeit bei bestimmten Themen unter bestimmten Bedingungen. Wann Gespräche über die angedachte Modernisierung der Zollunion aufgenommen werden könnten, wurde allerdings mangels Einigkeit offen gelassen.

Eine klares Signal gab es dagegen für weitere Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien. Die EU-Kommission soll dafür nun einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Erwogen wird ein Betrag von 3,5 Milliarden Euro bis 2024.

@ dpa.de