Konflikte, Justiz

Peter Steudtner ist zurück in Deutschland, die Erleichterung über seine Freilassung ist groß.

26.10.2017 - 22:10:05

«Der Alptraum hat ein Ende» - Entlassen aus türkischer U-Haft: Steudtner zurück in Berlin. Sie mischt sich mit der Sorge um mindestens zehn weitere in der Türkei inhaftierte Deutsche. Für Überraschung sorgt eine bisher geheimgehaltene Vermittlungsmission.

  • Ali Riza Tolu - Foto: Mehmet Guzel

    Ali Riza Tolu, der Vater von Mesale Tolu, spricht vor dem Gerichtsgebäude in Silivri mit Journalisten. Foto: Mehmet Guzel

  • Peter Steudtner frei - Foto: Emrah Gurel

    Menschenrechtler Peter Steudtner (2.v.r.) und sein Kollege Ali Gharavi (3.v.r) aus Schweden sprechen in Istanbul vor dem Gefängnis Silivri mit Journalisten. Foto: Emrah Gurel

  • Peter Steudtner - Foto: Emrah Gurel

    Menschenrechtler Peter Steudtner vor dem Silivri-Gefängnis: Nach mehr als drei Monaten wurde er aus der U-Haft in der Türkei entlassen. Foto: Emrah Gurel

  • Peter Steudtner frei - Foto: Emrah Gurel

    Menschenrechtler Peter Steudtner und eine Kollegin in Istanbul. Nach seiner Freilassung wird der deutsche Menschenrechtler wieder in Deutschland erwartet. Foto: Emrah Gurel

  • Peter Steudtner frei - Foto: Emrah Gurel

    Menschenrechtler Peter Steudtner umarmt vor dem Gefängnis Silivri eine Kollegin. Foto: Emrah Gurel

  • Mesale Tolu Corlu - Foto: Auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sitzt seit über fünf Monaten in der Türkei in Haft. Foto: Stefan Puchner

    Auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sitzt seit über fünf Monaten in der Türkei in Haft. Foto: Stefan Puchner

  • Deniz Yücel - Foto: Can Merey

    Weiter in türkischer Haft: Der deutsche Journalist und «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Februar im Gefängnis. Ihm wird «Terrorunterstützung» vorgeworfen. Foto: Can Merey

  • Gefängnis in Silivri - Foto: Lefteris Pitarakis

    Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi saßen im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis

  • Gerhard Schröder - Foto: Federico Gambarini

    Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erreichte nach Medienberichten Steudtners Freilassung. Foto: Federico Gambarini

  • Rückkehr nach Deutschland - Foto: Emrah Gurel

    «Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben», sagt Peter Steudtner. Foto: Emrah Gurel

Ali Riza Tolu - Foto: Mehmet GuzelPeter Steudtner frei - Foto: Emrah GurelPeter Steudtner - Foto: Emrah GurelPeter Steudtner frei - Foto: Emrah GurelPeter Steudtner frei - Foto: Emrah GurelMesale Tolu Corlu - Foto: Auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sitzt seit über fünf Monaten in der Türkei in Haft. Foto: Stefan PuchnerDeniz Yücel - Foto: Can MereyGefängnis in Silivri - Foto: Lefteris PitarakisGerhard Schröder - Foto: Federico GambariniRückkehr nach Deutschland - Foto: Emrah Gurel

und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi trafen am Abend aus Istanbul kommend in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Zum Auftakt ihres Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die , Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass bei der Freilassung Steudtners aus der türkischen Untersuchungshaft eine zentrale Rolle gespielt hat. Ein Geheimtreffen des SPD-Politikers mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im September soll einen Durchbruch gebracht haben. Die Idee für die Vermittlungsmission hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde sie mitgetragen. 

«Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung», sagte Gabriel «Spiegel Online». «Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten.»

Steudtner war nach der Aufhebung der Untersuchungshaft aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul entlassen worden. Unmittelbar danach sagte der 45-Jährige vor Journalisten: «Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.»

Steudtner, Gharavi und neun türkischen Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise «Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen» vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt. Nach der Ausreise wird ein Urteil für Steudtner keine Auswirkungen haben - solange er in Deutschland bleibt.

Über die Vermittlungsmission Schröders berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus mehreren Quellen bestätigt. Der Altkanzler ließ in Berlin erklären, dass er dazu keine Stellungnahme abgeben werde. Er freue sich gleichwohl über die Freilassung Steudtners.

Im politischen Berlin stieß die Freilassung parteiübergreifend auf Erleichterung. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem «ermutigenden Zeichen». «Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für die zu Unrecht Inhaftierten einsetzen.» Noch mindestens zehn weitere Deutsche sind in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Die prominentesten Fälle sind die Journalistin Mesale Tolu und der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sieht in der Freilassung von Steudtner «keinen Grund zur Entwarnung». Man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Grünen-Politikerin NDR Info. «Der Prozess geht weiter. Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen.»

Berlins Regierungschef Michael Müller teilte mit, Steudtner wolle in der Stadt ohne «Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit» ankommen. Auf Wunsch der Familie solle der 45-Jährige im privaten Rahmen wieder deutschen Boden betreten. «Der Alptraum hat ein Ende», sagte der SPD-Politiker. In der Berliner Kirchengemeinde von Steudtner hieß es: «Wir haben ein unglaubliches Gefühl der Erleichterung.»

@ dpa.de

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