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Flüchtlinge, Justiz

Peking - Die chinesische Regierung hat der Bundesregierung eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten vorgeworfen.

23.05.2019 - 10:50:05

Hongkonger bekommen Asylschutz - Schutz für Aktivisten: China wirft Berlin Einmischung vor. Der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, übte am Donnerstag scharfe Kritik an der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland.

«Wir fordern die deutsche Seite ernsthaft auf, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong zu respektieren», sagte Lu Kang vor der Presse. «Deutschland muss aufhören, sich in irgendeiner Form in Hongkongs Angelegenheiten und in Chinas Angelegenheiten einzumischen.»

Der Sprecher reagierte darauf, dass die nach Deutschland geflüchteten Hongkonger Ray Wong und Alan Li als Flüchtlinge anerkannt worden waren - die ersten Aktivisten aus Hongkong, von denen bekannt ist, dass sie in Europa Asylschutz bekommen haben.

Es sei «unbestreitbar», dass Hongkong rechtsstaatlich sei und die Rechte und Freiheiten seiner Bürger schütze, sagte der Sprecher. Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong unter Chinas Souveränität regiert wird, sowie der «hohe Grad an Autonomie» seien seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China «wirksam umgesetzt worden». Hongkongs Angelegenheiten seien «allein eine interne Angelegenheit Chinas». Niemand habe das Recht, sich einzumischen, betonte der Sprecher.

Ohne auf die Fälle einzugehen, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zuvor in Berlin die «zunehmende» Sorge der Bundesregierung geäußert, dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion abnähmen.

@ dpa.de