International, UN

Paukenschlag in Paris: Die USA und Israel machen Ernst und kehren der UN-Kulturorganisation den Rücken.

12.10.2017 - 19:08:06

Krach um Palästina - USA und Israel ziehen sich aus Unesco zurück. Spannungen gibt es schon seit Jahren. Das hat mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco zu tun.

Paris/Washington/Tel Aviv - Die USA und Israel treten aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Das gaben beide Länder überraschend bekannt. Sie werfen der Unesco nach der Aufnahme Palästinas und einer Reihe von Beschlüssen israelfeindliche Tendenzen vor.

Der Schritt sei der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht leicht gefallen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Washington störe sich aber an den «anti-israelischen Tendenzen» in der Unesco und Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

Nur wenige Stunden später kündigte auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Rückzug seines Landes aus der UN-Kulturorganisation an. Er habe das Außenministerium angewiesen, einen entsprechenden Schritt parallel mit den USA vorzubereiten, erklärte der Ministerpräsident.

In der Erklärung lobte Netanjahu die Entscheidung der US-Regierung, sich wegen Voreingenommenheit gegenüber Israel aus der Unesco zurückzuziehen. «Das ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie Geschichte verfälscht, statt sie zu bewahren», sagte Netanjahu.

Die Arbeit der Unesco stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schatten von Streit vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die USA bereits 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt - dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler. Im Sommer sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel. Im Mai beschloss ein Unesco-Gremium eine Resolution, die Israels Politik im Ostteil von Jerusalem kritisierte. In dem veröffentlichten Resolutionsentwurf war von «israelischen Besatzungsbehörden» die Rede.

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons zutiefst: «Das ist ein Verlust für die Unesco. Das ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen.» Der Entschluss sei ihr von US-Außenminister Rex Tillerson schriftlich mitgeteilt worden, erklärte Bokowa in Paris.

Aus Deutschland kam scharfe Kritik an dem US-Schritt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einem «völlig falschen Signal». Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauerte den Schritt ebenfalls: «Das ist ein schwerer Schlag für die internationale Kulturzusammenarbeit», so Geschäftsführer Olaf Zimmermann. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Trump führe sein Land weiter in die Isolation. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der Schritt zeige, «wie fern Präsident Trump eine Außenpolitik ist, die Bildung, Kultur, Wissenschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit mitdenkt».

Ein Sprecher der US-Delegation bei der Unesco sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Rückzug aus der Unesco ändere nichts an der US-Linie, internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kommunikation oder Kultur zu fördern - falls dies im Interesse der Vereinigten Staaten sei.

Die Unesco ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation mit 2100 Mitarbeitern und einem dreistelligen Millionen-Etat ist in vielen weiteren Feldern aktiv - von Bildung über Biosphärenreservate bis Gleichberechtigung. Ihr Auftrag ist es, das wechselseitige Verständnis zwischen den Nationen zu fördern.

1984 waren die USA schon einmal aus der Organisation ausgetreten. Als Gründe gaben sie damals eine anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Erst 2003 kehrten die USA in die Unesco zurück.

Aus Israel kam Zustimmung für die US-Entscheidung: «Schätze den amerikanischen Rückzug aus der Unesco wegen deren Haltung gegenüber Israel! Botschaft an die Welt, dass es einen Preis gibt für Politisierung, Einseitigkeit und Verdrehung der Geschichte», erklärte Ex-Außenministerin Zipi Livni via Twitter. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabai, schrieb: «Ich begrüße die richtige Entscheidung des US-Außenministeriums, sich von der Unesco-Organisation zurückzuziehen. Die Unesco beschäftigt sich nicht mit Kultur, sondern mit der Verdrehung jüdischer Geschichte und der Politik von Symbolen.»

Der Unesco-Exekutivrat stimmt in dieser Woche in Paris über die Nachfolge von Unesco-Chefin Bokowa ab. Dabei gibt es ein heftiges Tauziehen. Im Exekutivrat der UN-Kulturorganisation hatten am Mittwoch der katarische Kandidat Hamad bin Abdulasis al-Kawari und die französische Ex-Ministerin Audrey Azoulay gleichauf gelegen. Beide erhielten 18 der 58 Stimmen - nötig ist eine absolute Mehrheit von 30 Stimmen. Auf Platz drei lag die ägyptische Bewerberin Muschira Chattab mit 13 Stimmen. Daneben waren noch die Kandidaten Chinas und des Libanons im Rennen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer jetzt in New York geschlossen für eine entsprechende Resolution. Völkerrechtlich bindende Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe enthält der Text allerdings nicht. Die Resolution soll Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern ermöglichen, Opfer in Sicherheit zu bringen. New York - Der UN-Sicherheitsrat hat für mindestens 30 Tage eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. (Politik, 24.02.2018 - 22:30) weiterlesen...

30-tägige Feuerpause - UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien. Nach quälenden drei Tagen einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution. Doch die ist nicht viel mehr als ein Appell. Tagelang ringen die UN-Botschafter in New York um eine Feuerpause für Syrien. (Politik, 24.02.2018 - 21:26) weiterlesen...

UN-Sicherheitsrat fordert 30-tägige Waffenruhe in Syrien. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe. Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen. New York - Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage dauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. (Politik, 24.02.2018 - 20:46) weiterlesen...

30-tägige Feuerpause - UN-Sicherheitsrat schafft Resolution zu Waffenruhe in Syrien Nach tagelangem Ringen hat es nun doch noch geklappt: Per Resolution fordert der UN-Sicherheitsrat eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien. (Politik, 24.02.2018 - 20:36) weiterlesen...

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe. Nach anfänglichem Widerstand Russlands stimmten die 15 Mitgliedsländer in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe. New York - Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage andauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. (Politik, 24.02.2018 - 20:24) weiterlesen...

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe in Syrien. Nach anfänglichem Widerstand Russlands stimmten die 15 Mitgliedsländer am Samstag in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe. New York - Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage andauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. (Politik, 24.02.2018 - 20:24) weiterlesen...