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Parteien, Bundesregierung

Passau - Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich fĂŒr einen Verbleib seiner Partei im RegierungsbĂŒndnis mit CDU und CSU ausgesprochen.

02.12.2019 - 07:46:05

Haushaltsexperte Kahrs fĂŒr Verbleib der SPD in Groko. «Ein Ausstieg aus der großen Koalition wĂŒrde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefĂ€hrden», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Grundrente sei noch nicht beschlossen, Teile der Union wollten sie nicht. Aus seiner Sicht sollte die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen.

@ dpa.de

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Schuster: Justiz hat Defizite bei Antisemitismus-Verfolgung. Er sehe bei der Justiz ein ganz erhebliches Defizit, sagte Schuster in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter «geradezu strafmildernde GrĂŒnde zu suchen». Das öffne dem «Antisemitismus TĂŒr und Tor». Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, ebenso wie der Fall LĂŒbcke, dass Rechtsextreme bereit seien zu morden, so Schuster. Berlin - Der PrĂ€sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat der Justiz vorgeworfen, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu bekĂ€mpfen. (Politik, 14.12.2019 - 00:22) weiterlesen...

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Wohl kein Treffen des Koalitionsausschusses mehr dieses Jahr. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darĂŒber berichtet. Wie das RND unter Berufung auf Regierungskreise weiter berichtet, sollen die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aber an diesem Donnerstag erstmals zu einem persönlichen GesprĂ€ch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Es sei ein gemeinsames FrĂŒhstĂŒck verabredet worden. Berlin - Ein Treffen des Koalitionsausschusses in Anwesenheit der neuen SPD-Chefs wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. (Politik, 11.12.2019 - 21:54) weiterlesen...