Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück - Linksfraktion dringt auf Regierungserklärung der Kanzlerin Parlamentarischer Geschäftsführer kritisiert "eklatante Missachtung" des Parlaments Osnabrück.

06.02.2018 - 07:06:36

NOZ: Linksfraktion drängt auf Regierungserklärung der Kanzlerin. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung eine "eklatante Missachtung" des Parlaments vor.

Osnabrück - Linksfraktion dringt auf Regierungserklärung der Kanzlerin

Parlamentarischer Geschäftsführer kritisiert "eklatante Missachtung" des Parlaments

Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung eine "eklatante Missachtung" des Parlaments vor. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat. Darauf haben der Bundestag und auch die Bürger ein Anrecht." Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Regierung über Monate hinweg weitgehend der Kontrolle entziehe. Korte: "Kanzlerin Angela Merkel muss sagen, wo die Bundesregierung steht - jetzt und nicht erst in einigen Wochen, wenn die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Großen Koalition abgestimmt haben."

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